1. Bestehen innerhalb Ihrer Fraktion Bedenken, dass in Hagen ein größer werdender Teil  der  wichtigen Entscheidungen z.B. im Lenkungsausschuss oder in der Beteiligungskommissionen oder im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen abseits der öffentlichen Wahrnehmung diskutiert werden? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Röspel: „Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken, alle Themen öffentlich im Rat oder den Ausschüssen zu diskutieren, soweit das rechtlich zulässig ist. Hier müssen wir uns auf das Urteil der Verwaltung verlassen können, die die Tagesordnung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung anfertigt. In der vergangenen Wahlperiode haben wir gelegentlich nachgehakt, wenn wir eine unnötige Verschiebung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vermuteten. Oft standen dann doch Persönlichkeitsrechte Dritter oder der Datenschutz einer öffentlichen Beratung entgegen.

Die Lenkungsgruppe wurde im Rahmen des Konsolidierungsmanagements im Jahr 2003 ins Leben gerufen, um auftretende Probleme frühzeitig zu erkennen und Entscheidungsprozesse sinnvoll zu strukturieren. Hier werden keine Diskussionen an den Bürgern vorbei geführt. Ebenso verhält es sich mit der vom Rat einstimmig im Dezember eingerichteten Beteiligungskommission. Hier werden vertrauliche aktuelle Unternehmensentwicklungen besprochen, um die gebotene Transparenz für den Gesellschafter Stadt herzustellen. Diese Informationen dürfen schon aus rechtlichen Gründen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Beteiligungskommission ist aus unserer Sicht schon deshalb unverzichtbar, weil sie uns erstmals eine echte Steuerung der städtischen Beteiligungen ermöglicht.“

2. Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr, dass durch eine geringere Anzahl öffentlicher Debatten  in Reihen der Bürger der Eindruck einer "Hinterzimmerpolitik" entsteht, der die Politikverdrossenheit weiter verstärkt und sich dies auch in einer weiter  sinkenden Wahlbeteiligung widerspiegelt?

„Nein, wir sehen weder eine Verringerung der Anzahl öffentlicher Debatten noch eine „Hinterzimmerpolitik“. Wir sehen sogar dort Debatten, wo sie aus rechtlichen Gründen eigentlich gar nicht geführt werden könnten. Gleichzeitig erkennen wir ein stark abnehmendes inhaltliches Interesse an Themen, die sich nicht in 90 Sekunden erklären lassen. Leidenschaftliche öffentliche Diskussion um die Gebührenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr oder die Beförderung von Beamten nutzen wenig, wenn viele gar nicht mehr verstehen, welche Beteiligten für welche Entscheidung zuständig sind. Gemeinsame Aufgabe von Politik und Medien bleibt es deshalb, die Leser beim Einordnen derart komplexer Entscheidungsprozesse durch transparente und nachvollziehbare Darstellungen zu unterstützen.“

Fragen: Westfalenpost, Antworten: Alexander M. Böhm.