Fünf Pakete an die Fraktionen des NRW-Landtags sind auf dem Weg nach Düsseldorf. In den Paketen befinden sich die Protestkarten an die Fraktionsvorsitzenden mit der Forderung, die Pauschalen für die Kindertageseinrichtungen den tatsächlichen Kostensteigerungen im Personal- und Sachbereich anzupassen.

Die Protestkarten waren dem Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Willi Strüwer (CDU) von mehr als 200 Kindern, Eltern und Erziehern aus den 20 Hagener katholischen Kindertageseinrichtungen überreicht worden. Zielsetzung der Aktion war es, im Vorfeld der in Kürze stattfindenden Beschlussfassung über die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die finanziellen Nöte der Kita-Träger und der Kommunen aufmerksam zu machen.

In einem Begleitschreiben weist Strüwer darauf hin, dass die unzureichende Bezuschussung des Landes schon in der Vergangenheit zu unvertretbaren Mehrbelastungen der Träger und der Stadt Hagen geführt habe: „Auch die im Regierungsentwurf enthaltenen positiven Ansätze für eine zusätzliche Förderung der Kitas mit erhöhtem Anteil von Kindern im SGB II-Bezug kann nicht drüber hinwegtäuschen, dass das das Gro der Kita-Einrichtungen von den Verbesserungen ausgeschlossen werden. Stattdessen führt z. B. die Nichtberücksichtigung von tariflichen Lohnsteigerungen zu deutlich höheren Belastungen mit Einschränkungen bei Qualität und Personalbemessung.“ Die Beteiligten an der Aktion drängen auf Nachbesserung, um die dauerhafte Benachteiligung vieler Kitas zu verhindern.

Autor: Alexander M. Böhm.