Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses (JHA), Ratsmitglied Detlef Reinke, appelliert an die SPD, sich einer Neufassung der Kita-Satzung im Rat anzuschließen: „Zum einen warten 200 Familien mit niedrigem Einkommen darauf, endlich beitragsfrei gestellt zu werden – zum anderen verspricht der JHA-Beschluss mit seiner übersichtlichen Gebührenstaffelung mehr Beitragsgerechtigkeit als bisher. Darüber hinaus ist es uns gelungen, die familienpolitisch wichtige Geschwisterkinderregelung zu retten."

Der einstimmig gefasste Beschluss des JHA sieht neben der Befreiung von Einkommen unter 24.000 Euro eine moderate Anhebung der Elternbeiträge zum 1. August vor. Ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 soll eine jährliche Beitragsanpassung um zwei Prozent verhindern, dass es zu schwer verdaulichen Sprüngen bei den Elternbeiträgen kommt. Eine Bedarfsprüfung alle fünf Jahre soll Fehlentwicklungen verhindern. „Auf diese Weise geben wir den Eltern langfristige Planungssicherheit“, wie Reinke betont. Er verweist auch darauf, dass „wir seit sieben Jahren keine Anpassung der Beiträge mehr vorgenommen haben, obwohl die Kosten erheblich gestiegen sind.“ Liegengeblieben ist der Satzungsentwurf in der letzten Ratssitzung: „Im JHA hatten wir einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen und Verbände – im Rat fehlten dann plötzlich entscheidende Stimmen. Später habe ich immer wieder gehört, niemand hätte die Absicht gehabt, die Kita-Satzung zu kippen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer. Wir würden deshalb gerne den von der SPD selbst hoch gelobten, von allen Kita-Trägern unterstützten und im JHA einstimmig beschlossenen Satzungsentwurf im Rat am 18. Juni zur Beschlussfassung vorlegen lassen. Das wollen wir nicht gegen eine Fraktion sondern im Rahmen einer breiten Mehrheit erreichen.“

Mittragen würde die CDU im Sinne eines Kompromisses den Wunsch der SPD, Eltern künftig in Streiklagen nach dem 10. Tag den Personalanteil an den Kita-Beiträgen zurück zu erstatten. „Wir sehen zwar einen gigantischen Verwaltungsaufwand – insbesondere bei einer rückwirkenden Satzungsänderung. Wir werden uns dem aber nicht verschließen, wenn wir damit den gordischen Knoten durchschlagen können“, so Strüwer. „Wichtig ist uns, dass nach dem eingetretenen Chaos nun eine für viele Eltern vorteilhafte und die Stadt dringend notwendige neue Satzung noch vor den Sommerferien verabschiedet werden kann.“

Autor: Alexander M. Böhm.