Die Stadt soll ihre Zahlungen in Sachen CMS-Spread-Laddar-Swap an die Deutsche Bank einstellen. Diesen Vorschlag wird die CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag einbringen. „Wir haben Hinweise darauf, dass die Bank nicht an jeder Stelle mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet hat“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel. „Das enthebt uns nicht der Verantwortung, macht aber mehr als fraglich, ob die Stadt den Schaden alleine tragen muss.“ Deshalb werden wir auch noch
Gespräche mit dem Kooperationspartner führen, um ein für die Stadt richtiges Herangehen zu entwickeln.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Ramrath sollte die Stadt nun in Verhandlungen mit der Bank eintreten und zeitgleich eine qualifizierte Klageschrift ausfertigen.
„Sollten die Verhandlungen scheitern, muss der Klageweg beschritten werden, um die Mitwirkung der Bank rechtlich zu würdigen.“ Darüber hinaus hält es der Rechtsanwalt für empfehlenswert, die Bankenaufsicht einzuschalten, weil die
Funktionsfähigkeit des kommunalen Finanzsektors durch eine bundesweite Vermarktung dieser Derivate gestört werden könne.

Für die Zukunft schlägt die CDU-Fraktion vor, Derivatgeschäfte durch einen Katalog von Maßnahmen abzusichern. „Weder Gesetze noch Erlasse konnten die jetzige Situation verhindern. Deshalb müssen wir jetzt Sicherungen einbauen.
Sinnvolle Zins-Swaps müssen möglich bleiben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel.

„Die Gutachten und Untersuchungen haben uns gezeigt, an welchen Stellen wir ansetzen müssen.“ Im Mittelpunkt wird eine Änderung von § 11 der Haushaltssatzung der Stadt Hagen stehen. Dieser räumt OB und Kämmerer bisher sehr weitgehende Rechte beim Abschluss von Zinsgeschäften ein: „Wir
wollen klare Risikogrenzen einziehen“, wie Dr. Ramrath darlegt: „Wir werden eine Maximalgrenze für einzelne Derivatgeschäfte aber auch für deren
jeweilige Strukturen festlegen. Komplexere Swaps mit Stufenstrukturen oder Hebeln werden untersagt.

Die Kämmerei soll nach Ramraths Ansicht beim Portfoliomanagement künftig durch eine beratende Bank unterstützt werden, die dann selbst keine Produkte an die Stadt verkaufen dürfe. „Nur das gewährleistet ein Höchstmaß an Unabhängigkeit.“

Kurzfristige und klar geregelte Berichtspflichten sollen HFA, Rat und  Verwaltungsvorstand unverzüglich über Abschluss und Marktwerte von
Derivaten informieren, um sogar einen sofortiger Ausstieg aus einem unerwünschten Produkt zu ermöglichen.

Autor: Alexander M. Böhm.