Mit Nachsicht reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper auf die kurzfristige Entscheidung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, die Flagge des Staates Israel abzuhängen. „Das war kein Signal gegen den Staat Israel. Es war der Versuch einer Deeskalation von Spannungen in Hagen, ausgelöst vom aktuellen Nahostkonflikt. Die Tatsache, dass die örtliche Polizei die Stadt quasi gebeten hat, die israelische Fahne abzunehmen, weil man Anzeichen auf gewalttätige Aktionen erkannt haben will, ist aber auch der einzige akzeptable Grund, warum die Stadtspitze sich dafür entschieden hat. Als Stadtoberhaupt musste sich Erik Schulz auf die Gefährdungsbeurteilung unserer Sicherheitskräfte verlassen. Da kann ich nachvollziehen, wenn er zunächst Konflikt mindernd einwirken wollte“, so Klepper.

Die Stadt Hagen hatte in Erinnerung an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 die Flagge Israels gehisst, diese dann aber kurzfristig wieder eingeholt.

Für Klepper gilt es nun, „zusammen mit dem Rat klare Antworten gegen jede subtile oder aggressive Form von Antisemitismus in der Stadt zu finden. Wir dürfen vor keinerlei Drohungen zurückweichen und müssen das unmissverständlich durch unser Handeln unterstreichen!“

Ein ebenso entschlossenes Signal geht vom CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps aus. Der Parteichef fordert, „dass der Rechtsstaat mit seiner ganzen Entschlossenheit dafür zu sorgen hat, dass auf Hagener Stadtgebiet weder Rassismus noch Extremismus – auch nicht aus anderen Kulturen – geduldet wird. Wir sind mit unseren Werten und Gesetzen nicht erpressbar! Die Entscheidung des Oberbürgermeisters hat uns eine kurze Bedenkzeit verschafft, wie wir adäquat mit solchen Situationen umgehen wollen. Nun sind der Rat, die Polizei, das Ordnungsamt, aber auch die Zivilgesellschaft gefordert, jeder Hetze mit dem Gewaltmonopol des Staates entgegen zu treten. Wer sich Hagen als Austragungsort seiner ethnischen oder religiösen Feindseligkeit aussucht, muss die Konsequenzen spüren, unmittelbar und wirkungsvoll.“

Für den Hagener CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Diegel können Drohungen „schon gar kein Grund dafür sein, dass wir die Beflaggung des Rathauses nach dem Befinden Dritter gestalten. Es ist die Aufgabe der Polizei, bei offensichtlichen Anzeichen für eine Gefahrenlage dieser entschlossen entgegen zu treten. Rassistische oder antisemitische Krawalle sowie Fahnenverbrennungen vor Synagogen oder Rathäusern gehören nicht zu den vom Grundgesetz garantierten Formen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Das sind Straftaten, die die Sicherheitsbehörden gemäß der geltenden Gesetze ahnden müssen! Ich zitiere unseren Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der sagt: ‚Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden."

Diegel erwartet deshalb künftig von der Polizei entschlossenes Handeln, selbst wenn es scheinbar „nur“ um eine Flagge geht. „Möglicherweise hat hier jemand die Symbolwirkung dieser Empfehlung völlig falsch eingeschätzt. Denn ich erkenne ansonsten ja auch, dass die Polizei die Hagener Synagoge engmaschig sichert und schützt.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.