„Bürgernähe trotz Sparprogramm“ CDU-Fraktion berät erstes Sparpaket

17.05.2008

Während der Klausurtagung der CDU-Fraktion zur Beratung des 1. Sparpaketes des Mentors wurde den Vorschlägen grundsätzlich zugestimmt. Diverse Punkte wurden modifiziert und mit Ersatzvorschlägen versehen.

  • Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter dem Bäderkonzept und lehnt die Schließung der Stadtteilbäder in Boele, Haspe und Hohenlimburg ab. Stattdessen sollen Einsparpotentiale (z, B. Übertragung von Aufgaben an die Vereine, Organistionsumstellung im Reinigungs- und Cateringbereich),  genutzt werden.
  • Die Zuschüsse zur Unterhaltung vereinseigener Anlagen und zur Förderung des Breitensports bleiben erhalten, um vor allem für Kinder und Senioren ein großes Angebot aufrechterhalten zu können. Dieser Betrag soll durch die Zusammenlegung der Schul- und Sportverwaltung erreicht werden. Vor der Schließung von Sportplätzen soll die Verwaltung Gespräche mit den zuständigen Vereinen und der Politik führen, um den Sport-, Spiel- und Trainingsbetrieb zu sichern.
  • Die Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg sollen erhalten bleiben. Nach Auslaufen der jeweiligen Mietverträge werden diese in städtische Gebäude verlagert. Gleichzeitig soll das schon bestehende vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Büchereivereine genutzt und ausgebaut werden. Die Zweigstelle Boele bleibt als Standort für die Schulbibliothek erhalten. 
  • Die Bürgerämter Mitte, Haspe, Boele, Hohenlimburg bleiben bestehen.
  • Die Verbraucherberatung soll erhalten bleiben und mietfrei in den Räumlichkeiten der Hagen-Touristik untergebracht werden.
  • Eine weitere Kosteneinsparung ergibt sich aus der Zusammenlegung von diversen Ausschüssen und dem Wegfall von nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beiräten.
  • Der Erhöhung der Gewerbesteuer stimmt die Fraktion nur mit der Befristung bis 2014 zu.

Auch der freiwilligen Abgabe von Sitzungsgeldern stimmt die Fraktion zu.