
„Unglaublich, inakzeptabel, unverschämt!“ Mit diesen knappen Worten kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Vorgänge im Vorstand der Wirtschaftsbetriebe Hagen (WBH). „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass den beiden Geschäftsführern Joachim Bihs und Thomas Grothe, wie zuletzt auch HEB-Chef Werner König, jeder Bezug zur Wirklichkeit abhandengekommen ist. Statt erst einmal die versprochenen Synergien in der vergrößerten Anstalt nachzuweisen, werden Mitarbeiter von der Stadt in die Anstalt überführt und sofort befördert. Da werden Dienstwagen mit der Begründung bewilligt, damit seien alle Überstunden abgegolten. Da versucht der schon umfassend finanziell abgesicherte WBH-Anstaltsleiter seine Geschäftsführerbezüge über den Kniff von maximierten Beamtenbezügen zu verstetigen. Und zu guter Letzt will sich der Mitgeschäftsführer in Nebentätigkeit, Thomas Grothe, mit einer Dienstlimousine der Extraklasse dafür entlohnen lassen, dass er weiterhin für das verantwortlich ist, was er vorher als Dezernent zu verantworten hatte. Das ist unfassbar, wäre aber auch so im Verwaltungsrat nie beschlossen worden.“
Für den CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Purps ist das Ausmaß der betriebsinternen Selbstbedienungsmentalität erschreckend: „Wenn das ein Einzelfall wäre, könnten man noch an individuelle Gedankenlosigkeit glauben. Aber das hier hat System. Wie soll ich als Bürger verstehen, wenn der ehemalige SPD-Partei- und Betriebsratsvorsitzende Werner König als scheidender HEB-Geschäftsführer ohne jede Notwendigkeit mit Billigung des Betriebsrates schnell noch fünf Gefälligkeitsdienstwagen an die zweite Leitungsebene verschenkt und zusätzlich noch die private Nutzung frei stellt? Wir Kommunalpolitiker müssen den Menschen in der Stadt jeden Tag erzählen, wo die Stadt Leistungen kürzen oder die Steuern anheben muss, weil die Kommunalaufsicht das von uns erwartet. Und auf der anderen Seite vermitteln städtische Geschäftsführer den Eindruck, sie würden das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen.“
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Röspel kann es jetzt nur einen Weg geben: „Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine leistungsorientierte Bezahlung ausgesprochen. Dabei bleiben wir auch. Deshalb fordern wir Herrn Bihs auf, bis zum Vorliegen der vorläufigen Ergebniszahlen des Jahres 2012 auf eine Gehaltserhöhung zu verzichten. Erst wenn er anhand definierter Kennzahlen seinen Erfolg nachweisen kann, wird der Verwaltungsrat über eine moderate Anpassung seiner Bezüge reden. Eine dauerhafte Beförderung in die B-Besoldung, die auch noch weit über seine Geschäftsführertätigkeit nachwirkt, werden wir keinesfalls mittragen.“ In dieser Haltung sieht sich Röspel in trauter Einigkeit mit der SPD: „Gerade die SPD hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine B-Besoldung im Umfeld der Stadtverwaltung für inakzeptabel hält. Daran werden wir sie jetzt messen.“ Von Baudezernent Thomas Grothe erwartet Röspel, dass er tut, was zu tun ist: „Es wäre besser, er würde selbst erkennen, dass ein Dienstwagen in seinem Fall dauerhaft unangebracht ist, bevor der Verwaltungsrat den Vorschlag ablehnen wird.“
Autor: Alexander M. Böhm.
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