Als positives Signal für klamme Kommunen bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, Kommunen in schwieriger Haushaltslage bei bestimmten Förderprogrammen nur noch einen Eigenanteil von 10 Prozent abzuverlangen. „Das könnte der Durchbruch für unser Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen sein. Die gemeinsamen Bemühen von Stadt, Regierungspräsident Helmut Diegel und Kommunalaufsicht haben offensichtlich Früchte getragen“, wie Wolfgang Röspel anerkennend feststellt.  „Dafür sei an dieser Stelle allen Beteiligten herzlich gedankt!“

In Hagen steht derzeit das förderwürdige Projekt „Soziale Stadt“ in Wehringhausen auf der Kippe, weil die Stadt den bisher vorgesehenen Eigenanteil nicht aufbringen kann. „Die Entscheidung der Landesregierung könnten nun die Rettung für das Projekt bringen“, wie Wolfgang Röspel hofft.

Entschärft wird die Situation für die Kommunen nicht nur durch die Aufstockung der Landesförderung in verschiedenen investiven Förderbereichen auf bis zu 90 Prozent. Zusätzlich dazu kann der kommunale Eigenanteil in voller Höhe von einem Dritten erbracht werden. Auch das ist neu und eine erhebliche Erleichterung für die Stadtkämmerer.

Parallel zur Neuregelung bleibt weiterhin die Einzelfallregelung in Kraft, die sogar 100 Prozent Landesförderung in allen Förderbereichen möglich macht.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann begrüßt diese Neuregelung, macht aber auch deutlich, dass mittelfristig eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen Not tut: „Die chronsiche Mangelsituation der Kommunen sollte möglichst schnell nach der Landtagswahl Gegenstand einer Initiative des Landes werden.

Als positive Entscheidung begrüßt Wolfgang Röspel die Ankündigung von Finanzminister Helmut Linssen, den zehn ärmsten NRW-Kommunen bei ihren Finanzproblemen helfen zu wollen: „Mir wäre jedoch lieber, das Land würde sich um die Kommunen kümmern, die an der Sanierung ihrer Haushalte arbeiten. Wir werden Oberbürgermeister Jörg Dehm und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann mit aller Kraft auf dem Weg dahin unterstützen.“ Fernziel der kommunalen Finanzpolitik des Landes müsse nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden sein, „dass starke Kommunen ihren Eigenanteil wieder aus eigener Kraft aufbringen können.“

Autor: Alexander M. Böhm.