CDU & FDP für Schwerpunktkontrollen

12.01.2022

Umfassende Berichte und Informationen über die Sicherheitslage insbesondere in den Stadtteilen Wehringhausen, Haspe, Altenhagen, Eckesey und Vorhalle fordern CDU und FDP im Hagener Rat ein. Dies geht aus einem Antrag hervor, den beide an den für Sicherheit zuständigen Haupt- und Finanzausschuss Anfang Februar gestellt haben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der FDP-Gruppensprecher Claus Thielmann wollen damit mehr Transparenz zur aktuellen Sicherheitslage schaffen: Die Corona-Krise, so Thielmann, „hat in den vergangenen eineinhalb Jahren an vielen Stellen für erhebliche Belastungen von Ordnungsamt und Polizei gesorgt. Dabei sind andere Themen in den Hintergrund getreten. Inzwischen müssen wir erkennen, dass in diesem „Windschatten“ offensichtlich bestimmte Personenkreise verstärkt ihr regelbrechendes Unwesen treiben. Das können wir nicht hinnehmen.“ Es sei kaum noch öffentlich zu vermitteln, dass trotz rückläufiger Kriminalstatistik Belästigungen und Pöbeleien stetig zunehmen und somit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger drastisch nachlässt. CDU und FDP wollen deshalb den kommissarischen Leiter des Polizeipräsidiums Hagen einladen lassen, „damit dieser aus Sicht der Polizei die Sicherheitslage insbesondere in Wehringhausen, Haspe, Altenhagen, Eckesey und Vorhalle darstellen kann.“

Klarheit wollen CDU und FDP auch, „wie sich die genauen rechtlichen Abgrenzungen zwischen der Arbeit der Polizei und des Ordnungsamtes darstellen und wie eine konkrete Zusammenarbeit an Problemschwerpunkten, wie zum Beispiel in der Wehringhauser Straße konkret erfolgt“. Wissen wollen sie auch, über welche Eingriffsmöglichkeiten der Fachbereich Jugend und Soziales verfügt, wenn Minderjährige wiederholt auffällig werden und wie der Einsatz des Quartiermanagements und der Sprachmittler zu bewerten sind.

Einen deutlichen Akzent setzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper auch auf die ämterübergreifenden Schwerpunktkontrollen der Problemimmobilien. „Mit diesem zielsicheren Instrument werden insbesondere diejenigen Bereiche immer wieder gezielt kontrolliert, in welchen Rechtsverstöße und massive soziale Probleme, wie erhebliche Spannungen in der Nachbarschaft, erkennbar wurden. Wir haben in der Vergangenheit anerkennend zur Kenntnis genommen, dass diese Kontrollen zu einer erheblichen Beruhigung der Situation  beigetragen haben. Wir sehen darin einen wertvollen Beitrag zur Sicherung des inneren Friedens in den Stadtteilen und wünschen deshalb deren Wiedereinführung.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.