„Wie ein eleganter Sprung nach vorne sieht es aus, was Ministerpräsident Hendrik Wüst vorstellt!“ So formuliert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen, Jörg Klepper, seine Freude über den Entwurf des kommunalen Regelbefreiungsgesetz der Landesregierung: „Damit könnten wir künftig im Rat nicht nur über bürokratische Hemmnisse diskutieren, wir könnten daran mitwirken, sie niederzureißen. Finden wir die richtigen Stellen, können wir das Verwaltungshandeln vereinfachen und mehr Tempo in Verfahren bringen.“

Der Gesetzentwurf des Landes soll Kommunen wie Hagen die Möglichkeit eröffnen, im Einzelfall für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um neue und einfachere Wege der notwendigen Staats- und Verwaltungsmodernisierung zu erproben.

Der CDU-Fraktionschef findet es erfrischend, „wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst für mehr Vertrauen im Verhältnis zwischen Staat und Bürger, Staat und Unternehmen sowie zwischen den staatlichen Ebenen wirbt.“

Klepper sieht im vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf des Regelbefreiungsgesetzes ein starkes Zeichen für mehr Vertrauen in unsere Städte. „Nach unserer Kenntnis soll das Verfahren  klar und zügig ausgestaltet werden, mit einer Frist von drei Monaten und einer Genehmigungsfiktion. Auf diese Weise macht die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst ernst mit weniger Bürokratie und mehr kommunaler Handlungsfreiheit.“

Parallel hat das Landeskabinett zwei weitere wichtige Vorschriften gelockert: Mit der Aufhebung von Schriftformerfordernissen sollen Kommunikation und Verfahren in Landes- und Kommunalverwaltung künftig deutlich einfacher und digitaler werden. Die Schriftform soll nur noch dort verlangt werden, wo sie wirklich zwingend erforderlich ist. „Das heißt im Klartext: Nur wenn die persönliche Unterschrift noch benötigt wird, soll diese erforderlich sein“, so Klepper. „Für Bagatellvorgänge könnte künftig ein elektronisches Formular oder eine E-Mail reichen. Unternehmen sollen bei Berichts- und Dokumentationspflichten entlastet werden. Ist deren Erforderlichkeit nicht mehr hinreichend begründet, sollen sie entfallen.“

Für Klepper ist das der richtige Weg: „Das heißt in Summe: weniger Papier, weniger Pflichtenkataloge, spürbar mehr Tempo und mehr Freiraum für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.