Als „billige und durchschaubare Trickserei mit der Geschäftsordnung“ verurteilt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Vorgänge im Rechnungsprüfungsausschuss vom vergangenen Donnerstag. Dort hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke und Hagen Aktiv die weitere Detailberatung um den Beratervertrag von Dr. Christian Schmidt blockiert und vertagt. „Es ist grotesk: Gerade die, die wenige Tage zuvor eine schnellstmögliche lückenlose Aufklärung eingefordert haben, verhindern nun eine professionelle Befassung mit dem Thema.“

Für Wolfgang Röspel liegt deshalb der Verdacht nah, „dass es den Beteiligten gar nicht um Aufklärung geht. Statt inhaltlich Fortschritte zu machen und Fakten sachlich zu bewerten, betreiben sie eine öffentliche Diskussion mit diffusen Vorwürfen und Halbwahrheiten.“ Röspel bedauert die Aufklärungs-Blockade doppelt: „Oberbürgermeister Jörg Dehm hat mit der von ihm veranlassten Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt den richtigen Weg gewählt, um Transparenz herzustellen. Das unabhängige Amt kann alle Unterlagen in der Verwaltung sichten und auswerten. Im Ergebnis liegt mit dem präzisen Prüfungsbericht eine gute Basis für die weitere Untersuchung vor. Dem Rechnungsprüfungsausschuss bleibt also nichts verborgen.“

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Ciupka, hatte das Erscheinen des Berichts zum Anlass genommen, fristgemäß zu einer Sitzung des Ausschusses einzuladen: „Ich wollte dem Ausschuss frühzeitig die Chance geben, sich mit dem Prüfbericht und der Bewertung des Vorgangs zu befassen. Mit Rücksicht auf die Herbstferien, den Urlaub einer wichtigen Prüferin und anderen Sitzungsterminen fiel die Wahl auf den vergangenen Donnerstag. Doch schon im Vorfeld“, so Ciupka, „hat die SPD aus ganz anderen Gründen signalisiert, dass ihr an einem frühen Sitzungstermin gar nicht gelegen sei.“

Der Eklat folgte im Ausschuss: SPD, Grüne, Linke und Hagen Aktiv verlangten zunächst eine öffentliche Beratung. „Der Leiter des Rechtsamts hat aber schlüssig dargelegt, warum eine solche Beratung der Unterlagen nicht möglich ist“, so Fraktionsvize Dr. Stephan Ramrath. „Selbst wer diese Rechtsauffassung nicht teilt, hätte noch die Einarbeitung der Fragen und Antworten in einen erweiterten Prüfungsbericht beschließen können. Das wären echte Fortschritte gewesen, ohne die Chance auf eine mögliche spätere Öffentlichkeit zu verbauen. Doch selbst das war nicht gewollt.“

Autor: Alexander M. Böhm.