Mit einem Fragenkatalog für den kommenden Umweltausschuss am 16. Mai verlangt die CDU-Ratsfraktion detailliert Auskunft vom Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schmidt und Umweltamtsleiter Dr. Ralf-Rainer Braun über die Personal- und Auftragssituation im Umweltamt der Stadt Hagen.

Grund dafür ist die Anweisung Schmidts an das Umweltamt, künftig wilde Müllkippen und illegal entsorgten Abfall nicht mehr zu beseitigen und die Ahndung der Verursacher nicht mehr zu betreiben. „Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat festgestellt, dass das Hagener Umweltamt personell überbesetzt ist. Gleichzeitig behaupten Amtsleitung und Dezernent, dass es seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Das stinkt doch zum Himmel“, so UWA-Fraktionssprecher Rainer Voigt.

Für Ausschussmitglied und Landtagskandidat Jörg Klepper ist der Fall ein deutliches Warnsignal. „Regelmäßig beschafft sich das Umweltamt die Legitimation für neue Konzept-Spielwiesen. Das Personal fehlt dann bei der täglichen Arbeit des Amtes oder im Kontakt mit den Bürgern. Deshalb betrachten wir diesen Antrag als Einstieg in eine durchgreifende Aufgabenkritik, der sich das Amt seit Jahren immer wieder trickreich entzieht. Es ist Aufgabe des Ausschusses, die Verwaltung zu kontrollieren. Diese Kontrolle setzt Informationen voraus. Da das Amt nicht von sich aus liefert, werden wir uns jetzt das Nötige beschaffen – notfalls scheibchenweise!“

Autor: Alexander M. Böhm.