CDU-Fraktion wirft Köhler unfaire Pauschalkritik vor

28.08.2019

„Die Personalsituation in der Stadtverwaltung ist überwiegend angemessen und nur in Ausnahmen angespannt.“

„Die Personalsituation in der Stadtverwaltung ist überwiegend angemessen und nur in Ausnahmen angespannt.“ Mit dieser Feststellung tritt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer der „unfairen Pauschalkritik“ des Hagener Gesamtpersonalratsvorsitzenden Thomas Köhler entgegen. „Köhler erweckt den Eindruck, alle Ämter seien personalwirtschaftlich „am Limit“, die Oberbürgermeister seit 2009 dafür verantwortlich.“

Richtig sei, so Strüwer, „dass der Abbau von rund 570 Stellen in der Verwaltung am 25. Februar 2004 zwischen Oberbürgermeister Wilfried Horn (CDU) und dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden Günter Brandau vertraglich vereinbart wurde. Dieser Vertrag gilt noch heute und ist deshalb für die Amtsnachfolger auf beiden Seiten handlungsleitend“, wie Strüwer feststellt. Richtig sei auch, „dass seit dieser Zeit zahlreiche Aufgaben weggefallen sind, neu organisiert oder automatisiert wurden. Diese Stellen haben Verwaltungsspitze und Personalrat einträchtig über Altersteilzeitmodelle sozialverträglich abgebaut. Den Abbau hatte die Kommunalaufsicht zwingend für eine Haushaltsge-nehmigung eingefordert und engmaschig überwacht.  Jörg Dehm hat dieses Ziel konsequent durch-gesetzt. Darüber hinaus sind viele Stellen in der Statistik entfallen, weil sie über Aufgabenverlagerungen in den Wirtschaftsbetrieb oder in die Theater gGmbH überführt wurden. Den Eindruck zu erwecken, all das sei gegen die Empfehlungen des Gesamtpersonalrats geschehen, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, der wir entschieden entgegen treten“, so der CDU-Fraktionvize.

Problematisch sei die Personalsituation tatsächlich in gewerblich-technischen Berufen, wie Strüwer verdeutlicht: „Mit Besoldungen von A9 bis A12 bekommen wir im IT-Bereich oder im Ingenieurwe-sen kaum Bewerber. Dafür tragen nicht örtliche Oberbürgermeister die Verantwortung, sondern diejenigen, die extrem starre Tarifverträge gestalten.“

Völlig abwegig sei aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper der Hin-weis von Köhler, „die Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft“ könnten „nicht mehr or-dentlich erledigt werden. Ich empfehle Herrn Köhler „die Lektüre der regelmäßigen und seit Jörg Dehm transparenten Personalberichte. Dort kann Herr Köhler erkennen, dass der Personalkörper unter Erik O. Schulz inzwischen wieder knapp das Niveau des Jahres 2008 erreicht. Die Personalkosten-relevante Beschäftigtenzahl lag zum 31.12.2018 sogar über der von 2008. Im Bereich der Kin-derbetreuung haben wir enorme Anstrengungen unternommen, entsprechendes Personal zu rekrutieren. Wir haben im Bereich der Stadtsauberkeit und im Planungsbereich neue Stellen geschaffen – ebenso im Bereich der Sozialarbeit und zur Bewältigung von Migrationsbewegungen. Ich frage mich, ob diese Entwicklung dem obersten Mitarbeitervertreter tatsächlich verborgen geblieben ist und ob es sich für ihn lohnt, die an sich gute Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze, Politik und Personalvertretung in Frage zu stellen.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.