„Zum Haushaltsjahr 2025 will die CDU-geführte Landesregierung in eine Altschuldenlösung für überschuldete NRW-Städte wie Hagen einsteigen.“ Das erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in einer Stellungnahme. „Die Kabinettsentscheidung vom Dienstag waren intensive Gespräche zwischen der Landesregierung und den Kommunen und deren Verbände vorangegangen. Deshalb ist das Ergebnis für Hagen ein wichtigstes Signal, gibt uns eine planbarere Perspektive für die Zukunft.“

Natürlich bevorzugt Klepper eine frühere Lösung: „Ich sehe allerdings, dass solche Prozesse Zeit brauchen, insbesondere wenn sich der Bund gerade mit so wichtigen Themen wie dem Namensrecht beschäftigt.“ Klepper tritt auch SPD-Unkenrufern entgegen: „Ich kann die Häme nicht verstehen, mit der sie das Thema und die Initiative von Kommunalministerin Ina Scharrenbachs begleiten. Mir war schon im Juni klar, dass das ein erster Vorstoß war, um das Bundespolitik-Mikado aufzulösen. Vom Bund ist keine substanzielle Initiative gekommen! Wenn das Land nun in Abstimmung mit den Kommunen einen neuen Vorschlag erarbeitet, finde ich das sehr anerkennenswert!“

Klepper sieht deshalb „die SPD-geführte Bundesregierung – allen voran Ankündigungskanzler Scholz – in der Pflicht, die Zusagen der Vergangenheit mit Leben zu füllen. Die Entschuldung bleibt ursächlich zu gleichen Teilen ein Gemeinschaftswerk von Bund und Land! Der Bund hat bekanntlich mit seiner Sozialgesetzgebung maßgeblich zum Aufwuchs der kommunalen Kassenkredite beigetragen. Er müsste längst eine Lösung vorschlagen. Hessen und Rheinland-Pfalz haben gehandelt. Der Bund sperrt sich immer noch. Das ist an Peinlichkeit gar nicht zu überbieten!“ 

Der ehemalige CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Dennis Rehbein wiederholt bei dieser Gelegenheit die bestehende Forderung seiner Partei: „Wer uns von Altschulden entlastet, muss gleichzeitig wirksam verhindern, dass wir neue Schuldenberge aufhäufen – weder aus eigenem Antrieb noch als Ergebnis vom Bund oder vom Land bestellter Leistungen ohne passende Finanzierung. Es braucht präzise Obergrenzen für kommunale Liquiditätskrediten und eine konsequente Finanzaufsicht durch die Bezirksregierung. Hier hat die SPD in der Vergangenheit übel geschludert. Das darf sich keinesfalls wiederholen. Der Vertrauensverlust wäre verheerend.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.