Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen hält am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fest. Das erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Christoph Gerbersmann am Donnerstag gegenüber der Hagener Presse. „In einer Sondersitzung der Fraktion am Dienstag haben wir einstimmig beschlossen, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Wir werden zeigen, dass der Haushalt der Stadt Hagen genehmigungsfähig gewesen wäre.“

Heftige Kritik an der „wahltaktischen Ablehnung des Hagener Haushaltes“ durch die Regierungspräsidentin Renate Drewke äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Asbeck: „Frau Drewke hat mit ihrer Entscheidung die Jahre langen Bemühungen von Rat und Verwaltung mit Füßen getreten. Sie unterstellt insbesondere dem Rat, dass er es mit der Haushaltskonsolidierung nicht ernst meint. Das ist kein Sachurteil sondern eine Werturteil.“

Nach Ansicht von Oberbürgermeisterkandidat Christoph Gerbersmann stehen einer Genehmigung des städtischen Haushaltes keine zwingenden Gründe entgegen: „Die Frau, die sich gerne als „Partnerin der Kommunen“ gibt, hat ihren Ermessensspielraum ausdrücklich gegen eine selbständige Haushaltsführung in Hagen ausgenutzt. Sie erkennt nicht einmal an, dass wir bisher mehr Gewerbesteuern eingenommen haben, als wir nach ihren Prognosen hätten einnehmen dürfen. Statt das von Oberbürgermeister Wilfried Horn deshalb vorgeschlagene Gespräch über die noch ausstehenden Differenzen zu führen, zog sie einen Schlussstrich. Ich habe Zweifel, ob Sie mit einem SPD-Oberbürgermeister ebenso verfahren wäre“, so der christdemokratische OB-Kandidat.

„Wenn Drewke dann auch noch behauptet, sie könne der Stadt keine Ratschläge zum Haushalt geben, weil sie sonst gegen die kommunale Selbstverwaltung verstieße, dann ist das eine Pervertierung des Begriffs „kommunale Selbstverwaltung“, so Asbeck: „Seit 15 Jahren ist es gängige Praxis, dass die Stadt einen Haushalt mit Haushaltssicherungskonzept vorlegt, die Bezirksregierung prüft und sich gemeinsam mit der Stadt um einen genehmigungsfähigen Haushalt bemüht. Am Ende steht dann eine Verfügung des Regierungspräsidiums mit Auflagen, der der Rat dann durch einen Beschluss beitritt. Durch diesen formalen Akt übernimmt der Rat die Anweisungen und behält dabei der Stadt ihre kommunale Selbstverwaltung. Warum das diesmal nicht ging, ist mir unter sachlichen Gesichtspunkten ein Rätsel. Es stellt sich die Frage, wieso die Bezirksregierung überhaupt noch Haushaltsgespräche führt, wenn diese völlig belanglos für das Ergebnis sind.“

Der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gerbersmann kritisiert in diesem Zusammenhang die jüngsten Äußerungen seines SPD-Kollegen Peter Demnitz als „abstrusen Auswurf der Berliner SPD-Wahlkampfmaschine“. Wenn er den Eindruck erweckt, Bund und Land würden die Gemeinden „handlungsfähig halten“, dann straft er damit Aussagen von SPD-Oberbürgermeistern im ganzen Bundesland Lügen. Diese können ihm jederzeit vorrechnen, dass Bund und Land ihre Haushalte ausbluten.

SPD fünf Jahre "vorschlagsfrei"

Besonders kritisierte Gerbersmann an der Haltung der SPD-Fraktion, dass diese in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Sparvorschläge in den Rat eingebracht hat: „Die Sozialdemokraten haben nicht die geringste Idee, wie sie den Haushalt langfristig sanieren wollen. Aber sie wollen wissen, dass wir es nicht können. Das ist schon eine interessante Argumentation. Ich hatte von Beginn an zu einen Wettbewerb der guten Ideen aufgerufen, denn nur dies kann unsere Stadt nach vorne bringen. Leider verweigert sich die SPD im herannahenden Wahlkampf einem solchen Wettbewerb.

Autor: Alexander M. Böhm.