CDU mit großer Mehrheit für RVR-Austritt Fraktion gibt Abstimmung im Rat frei!

31.10.2008

„Die CDU-Fraktion hat sich in einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für einen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) ausgesprochen. Wir respektieren aber auch die Meinung der RVR-Befürworter und haben daher die Abstimmung im Rat freigegeben“, fasst der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Röspel, das Ergebnis einer intensiven Debatte zusammen. In Verantwortung für die Stadt Hagen habe die CDU-Fraktion nicht leichtfertig entschieden, vielmehr habe man die Argumente abgewogen und sei am Ende zu einem deutlichen Ergebnis gekommen.

Den Ausschlag für einen Austritt gaben eine ganze Reihe von Argumenten, u.a.:

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Stadt fehlen überzeugende Vorteile, die die 16 Mio. € Verbandsumlage für die kommenden 10 Jahre rechtfertigen. Somit fehlt eine überzeugende Begründung, warum, bei schmerzhaften Einschnitten in vielen Bereichen der städtischen Leistungen, an dieser Stelle weiter Geld ausgegeben werden muss. 
Die Schwerpunkte und Leichttürme der Metropole Ruhr entwickeln sich an Hagen vorbei. Es ist somit ehrlich und konsequent zu sagen: Dann eben ohne Hagen!
Nach der mit weitgehend deckungsgleichen Argumenten geführten Austrittsdebatte 1993/1994 hat sich entgegen vieler Ankündigungen wenig bewegt, sodass das Vertrauen in ein stärkeres Engagement des RVR in der Zukunft für den Standort Hagen fehlt.
Mögliche Risiken aus dem Beteiligungsgeflecht des RVR kann die Stadt Hagen nicht tragen. Problematisch ist hier zusätzlich die Konkurrenz im Rahmen der Abfallentsorgung.
Die auf den gewachsenen Verflechtungen der Stadt Hagen mit dem südwestfälischen Raum aufbauenden Gestaltungsmöglichkeiten bieten für die Stadt Hagen Chancen für die Zukunft.
„Die CDU-Fraktion lädt alle Ratsmitglieder ein, Mut zu beweisen, neue Wege zu gehen und die sich bei einem Austritt bietenden Chancen aktiv zu nutzen,“ wirbt Röspel bei den übrigen Ratsmitgliedern dafür, ebenfalls für einen Austritt zu stimmen.

Redaktion: Markus Funk