Als „wichtiges Aufbruch-Signal und erste Lösungsskizze“ begrüßen der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein den Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung, „ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen Altschulen in Landesschulden zu überführen. Wir freuen uns über die Initiative! Die Vorleistung der NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst bringt die ins Stocken geratene Diskussion wieder in Gang. Die Ampel-Regierung in Berlin ist nun gut beraten, den Ball aufzunehmen. Schließlich versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz persönlich, eine Regierung unter seiner Führung werde eine Entschuldung notleidender Kommunen erwirken“, so die beiden Hagener Christdemokraten.

Beide warnen aber davor, vorzeitig in Euphorie zu verfallen: „Wichtig ist“, so Rehbein, „dass Hendrik Wüst das bisherige Entschuldungs-Mikado aufgebrochen hat. Kommunen wie Hagen brauchen endlich ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurück. Sonst zwingen uns steigenden Zinslasten dazu, wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge zu reduzieren. Das kann niemand wollen.“ Allerdings macht der CDU-Parteichef auch darauf aufmerksam, „dass der Vorschlag einen ersten Meilenstein auf einem sehr steinigen und steilen Weg durch die Institutionen darstellt. Ich nehme an, dass ein Gesamtkonzept auf dem Verhandlungsweg noch viele Veränderung erfährt, bis dann Mitte 2024 hoffentlich die nachhaltige Entschuldung der notleidenden Kommunen gelingt.“

Details zur Finanzierung der Landeshilfe liegen Fraktionschef Jörg Klepper noch nicht vor: „Bislang fehlen uns wichtige Daten und wir wissen nicht, welche Einnahmen Hagen zukünftig im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes entgehen würden. Ich bin allerdings froh, dass die hochbelasteten Kommunen wie Hagen besonders bedacht werden sollen. Selbst wenn ein kommunaler Rest von 100 Euro je Einwohner bliebe, wäre es ein riesiger Erfolg. Jetzt ist der Bund dran, seinen Beitrag in die Waagschale zu werfen. Ziel muss ein fairer Lastenausgleich sein. Bundesfinanzminister Lindner klingt allerdings nicht so, als wolle er das Scholz-Versprechen einlösen.“

Klepper erinnert diesbezüglich an die Forderung seiner Fraktion, „wonach sich neben dem Land auch der Bund substanziell und im Rahmen seiner nicht auskömmlich finanzierten Verpflichtungen an unserer Entschuldung beteiligen muss. Schließlich haben Verpflichtungen im Namen des Bundes einen ganz maßgeblichen Anteil an unserer Verschuldung!“

Der ehemalige Landtagskandidat Dennis Rehbein ist bereits einen Schritt weiter: „Im Rahmen einer Altschuldenlösung müssen wir, vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Finanzpolitik, aber auch über Obergrenzen von kommunalen Liquiditätskrediten sprechen. Hier haben die ehemaligen NRW-SPD-Regierungen die Finanzaufsicht auf die kommunalen Haushalte sukzessive aufgeweicht. Keinesfalls darf es nach der Entschuldung eine neue Schuldenrally geben.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.