Als „geradezu lächerlich“ wies der Vorsitzende der Hagener CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Röspel, die Kritik von Wolfgang Jörg MdL am Hagener Oberbürgermeister zurück: Jörg Dehm setzt sich im Rahmen des „Aktionsbündnisses: Raus aus den Schulden!“ gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Kämmerern der Ruhrgebietsstädte und des bergischen Landes für eine nachhaltige – also dauerhafte – Lösung des Altschuldenproblems und der Unterfinanzierung der Kommunen ein. Dabei liegt der Schwerpunkt jedoch darauf, zunächst einmal mit den hausgemachten Problemen zu beginnen.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Claus Thielmann, warnt: „Eine Lösung durch Bund oder Land wird es nicht geben, wenn die Städte ihre Hausaufgaben nicht machen. Solche „Entschuldungsfonds“ wären nur heraus geworfenes Steuergeld. Die Kommunen wären in wenigen Jahren wieder dort, wo sie heute stehen. Ob die Bürger dann Schulden über Bund oder Land zurückzahlen müssen, ist gleichgültig. Nur werden sie dann keinen Einfluss mehr auf die Ausgaben - und in jedem Fall weniger im eigenen Geldbeutel - haben.“

Wolfgang Röspel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er in Berlin erste ermutigende Signale von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mitgenommen habe. Diese habe signalisiert, im Leistungsbereich von Hartz IV und bei der Bemessung der Kosten für die Unterkunft von Hilfeempfängern, Entlastungen für die Kommunen vorzusehen. Darüber hinaus hat Anfang März die Gemeindefinanzkommission des Bundes ihre Arbeit aufgenommen.

Dass es dem SPD-Landtagsabgeordneten an wesentlichen Fachkenntnissen in der Diskussion fehlt, mag sicher auch daran liegen, dass er an der Anhörung des Landtags zum Thema „Kommunale Finanzen“ am 24. Februar 2010 gar nicht teilnahm, obwohl unter anderem seine Fraktion diese Anhörung beantragt hatte“, wie Röspel anmerkt.

Autor: Alexander M. Böhm.