Jugendarbeit, Horte und Kinderbetreuung dürfen nicht leiden

In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bringen die CDU-Fraktion im Rat der Stadt und die örtliche CDU ihre Enttäuschung über Pläne der Landesregierung zum Ausdruck, die Mittel für den Landesjugendplan nicht wie versprochen von 75 auf 96 Millionen Euro zu erhöhen. Zusätzlich sorgten die Betriebs- und Sachkostenkürzungen bei den Kindertageseinrichtungen sowie die Einschränkungen bei den Kinderhorten nach Ansicht der Hagener Christdemokraten dafür, dass Familien und Kinder als Leidtragende aus den Sparbemühungen des Landes hervor gingen.

Für den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Willi Strüwer, steht diese Entscheidung „im Widerspruch zu unserem Wahlversprechen und unserem gemeinsamen Engagement im Rahmen der Volksinitiative. Wir waren es, die zu Recht eine Erhöhung der Mittel auf 96 Millionen Euro gefordert haben, um die Kürzungen der SPD auf 75 Millionen Euro wieder auszugleichen. An diesem Versprechen werden wir gemessen.“ Als substanziell wenig stichhaltig bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses, Ellen Neuhaus, die Begründung der Landesregierung: „Jetzt mit den Haushaltszahlen zu argumentieren, die schon lange erkennbar waren, bringt uns nicht weiter.“ Auch sie fordert eine Einhaltung des gegebenen Versprechens.

Im Schreiben an Rüttgers betonen die CDU-Kreisvorsitzende Carmen Knollmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel, dass Fraktion und Partei die bildungspolitische Linie der Landespartei mit Überzeugung und Nachdruck vor Ort vertreten hätten: „Denn wie die Landesregierung sind auch wir davon überzeugt, dass dieses Angebot pädagogisch weitaus viel versprechender ist, als das von der SPD als „Hort light“ konzipierte Sparmo¬dell der offenen Ganztagsgrundschule. Diese bedarf auch nach unserer Meinung einer grundsätzlichen Qualitätsverbesserung. Das kann weder auf Kosten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen, der Jugendhilfe-Träger oder der Eltern gehen.“

Sie appellieren deshalb eindringlich an Rüttgers, die ursprünglich geplante Aufstockung der Etatmittel noch einmal in seinem Herzen zu bewegen: „Es steht dabei nicht weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der CDU im Land und vor Ort.“

Autor: Alexander M. Böhm