Als „Verhöhnung der Kommunen, die sich um Haushaltssicherung bemühen“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gerbersmann die Einlassungen der Regierungspräsidentin Renate Drewke zur Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschule vom Mittwoch. Drewke hatte bei der Übergabe eines Bewilligungsbescheides den Hagener Oberbürgermeister belehrt, er müsse künftig versuchen, „mehr Eltern mit ins Ganztagsboot zu bekommen, die ihren Anteil selbst bezahlen könnten“, nachdem dieser auf ein Finanzloch in Höhe von 800.000 Euro bei der Offenen Ganztagsgrundschule hingewiesen hatte.

„Ich kann den Oberbürgermeister in seiner Haltung gegenüber der Landesregierung nur voll unterstützen“, wie Gerbersmann erklärt. „Das Land muss jetzt endlich sein Versprechen einlösen, die Offene Ganztagsgrundschule haushaltsneutral für die Kommunen umzusetzen. Wenn Frau Drewke meint, wir könnten Eltern dazu zwingen, ihre Kinder in die Ganztagsgrundschule anzumelden, dann muss sie sich fragen lassen, ob sie nicht von einem anderen Stern kommt.“

Statt Belehrungen, die offene Ganztagsgrundschulen gebe es eben nicht zum Nulltarif,  wünscht sich der CDU-Fraktionschef von der Kommunalaufsicht mehr Engagement im Sinne ihrer Kommunen: „Als Regierungspräsidentin ist es ihre Pflicht, die Interessen der Kommunen gegenüber der Landesregierung deutlich zu vertreten. Stattdessen reicht die Hagener SPD-Funktionärin den Willen der Landespartei nach unten weiter und treibt dadurch die Not leidenden Kommunen weiter in die Schuldenfalle. Gleichzeitig verlangt sie in Hagen Einsparungen im Umfang von wenigen Tausend Euro bei Einzelmaßnahmen. Das ergibt für mich keinen Sinn.“

Dabei kommt das Defizit bei der Offenen Ganztagsgrundschule keineswegs überraschend, wie der CDU-Haushaltsexperte und Landtagsabgeordneten Helmut Diegel erläutert: „Mir war von Beginn an klar, dass die Landesregierung hier ein Produkt auflegt, dessen Kosten am Ende die Kommunen schultern müssen. Und die sollen es nun an die Eltern weiterreichen.“

Autor: Alexander M. Böhm.