Eine „wasserdichte Lösung“ bei den Dichtheitsprüfungen wünschen sich CDU- und FDP-Fraktion im Hagener Rat vom grünen Landesumweltminister Johannes Remmel: Gemeinsam treten sie dafür ein, das Thema noch einmal „ideologiefrei und pragmatisch“ zu betrachten: „Hauseigentümer, Entsorger und kommunale Mandatsträger brauchen jetzt umgehend eine angemessene und unbürokratische Lösung des von der Landesregierung selbst geschaffenen Problems“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel betont. „Mit dem jetzt gültigen formlosen Erlass schießt die Landesregierung mit Kanonen auf Spatzen.“

Das Umweltministerium hatte in einem Schreiben vom Oktober 2010 verfügt, dass die Frist zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen privater Hausanschlüsse vom Jahr 2014 auf das Jahr 2023 verlängert werden kann. Voraussetzung dafür ist eine kommunale Satzung, die eine kontinuierliche Abarbeitung von öffentlichen und privaten Prüfungen von sofort an sicherstellt. Profitieren würden Hauseigentümer, deren Anschlüsse erst im Jahr 2023 geprüft werden. Ins Hintertreffen gerieten jene, die per Satzung bereits jetzt zur Prüfung verpflichtet werden müssten. Darüber hinaus beinhaltet der Erlass erstmals eine Verpflichtung für Kommunen, die Bescheinigungen der Hauseigentümer zeitnah einzufordern. Zuvor war die Bescheinigung lediglich auf Verlangen vorzuweisen.

Dass es auch anders geht, macht FDP-Fraktionschef Claus Thielmann deutlich. Wir haben in einem Ratsantrag vom April die Landesregierung aufgefordert, die starren Fristen abzuschaffen und die Abwasserbeseitigung vollumfänglich den Kommunen zuzuordnen. Am Beispiel Niedersachsens wird deutlich, dass andere Bundesländer ihren Kommunen diese Kompetenz bereits zugestehen. Die Erfahrungen zeigen, dass dieser pragmatische Ansatz mehr Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Die SEH praktiziert seit Jahren ein bürgerfreundliches Konzept – Hagen wäre hier also gut aufgestellt.“

CDU und FDP sehen im Gesprächsangebot Remmels an die Landtagsfraktionen einen richtigen Schritt, den derzeitigen Regelungswahn zu beenden. „Am 8. Juni werden wir erleben, ob sich die Landesregierung für die Belange der Bürger interessiert oder ob ideologische Prinzipien wichtiger sind“, so Röspel.

Autor: Alexander M. Böhm.