Mit einer deutlichen Stellungnahme wenden sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Wolfgang Röspel und Claus Thiemann, an die übrigen Fraktionen im Rat: „Wer aus irgendeinem Grund eine Sparmaßnahme nicht mittragen kann, der muss sich belastbare Alternativen einfallen lassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ein abstrakter Verweis auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer über das derzeit vorgeschlagene Niveau hinaus reicht dafür nicht. Der Rat hat das Haushaltsrecht, dieser Verantwortung muss er jederzeit gerecht werden!“

Auch über das Sparziel als Solches gibt es keine Diskussion, wie FDP-Fraktionschef Claus Thielmann verdeutlicht: „Die rotgrüne Landesregierung hat uns über die Orientierungsdaten und die Kommunalaufsicht mittelbar die Zielmarke von 15 Millionen Euro Sanierungsbedarf verordnet. Da erwarten wir insbesondere von diesen Parteien vor Ort, dass sie diesen Auftrag ernst nehmen und nicht einfach an der Steuerschraube drehen.“ Hintergrund der Stellungnahme der beiden Fraktionschefs sind aktuelle Presseberichte und Aussagen aus dem Kreis der Ratsmitglieder: „Tatsächlich gibt es wohl nicht wenige Rats- und BV-Mitglieder, die sich gedanklich schon darauf eingerichtet haben, Maßnahmen ersatzlos abzulehnen und den mangelnden Sparwillen über Steuererhöhungen durch die Hagener Mieter und Eigenheimbesitzer finanzieren zu lassen. Das werden wir keinesfalls unterstützen.“

Wolfgang Röspel fordert deshalb alle Ratsmitglieder auf, „die verbleibende Zeit bis möglichst zum HFA am 14. Juni aktiv zu nutzen. Die CDU-Fraktion steht durchdachten Ersatzmaßnahmen und werthaltige Beschlussvorschlägen aus dem Rat konstruktiv gegenüber. Wir sind für Verhandlungen offen.“

Autor: Alexander M. Böhm.