Als „populistische Abkehr vom Konsolidierungskurs der Stadt“ kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Hagen, Dr. Roland Bäcker, die Äußerungen des SPD-OB-Kandidaten Peter Demnitz auf der Podiumsdiskussion des Bürgerforums am vergangenen Donnerstag. „Es ist schön, dass der Spitzenkandidat unsere bisherigen Einsparbemühungen anerkennt und immerhin 45 Millionen Einsparungen von geplanten 60 Millionen Euro für möglich hält. Erschüttert hat mich aber die Ankündigung, auf absehbare Zeit ohne genehmigten Haushalt regieren zu wollen. Damit setzt er gegenüber Bürgern und Verwaltung ein völlig falsches Signal.“

Nach Erfahrung von Dr. Roland Bäcker ist ein klares Haushaltsziel das wichtigste Disziplinierungsinstrument zur sparsamen Bewirtschaftung und ein wichtiger Anreiz für die notwendigen Einsparungen. „Wenn ein Kandidat schon jetzt sagt, dass er keinen genehmigten Haushalt mehr erreichen will, dann zerstört er zugleich alle Sparbemühungen, sollte er tatsächlich die Ratskette umgehängt bekommen, so Bäcker gegenüber der Presse.

Bäcker, der auch für die CDU-Fraktion in der Lenkungsgruppe des Konsolidierungsmanagement sitzt, erläutert: „Jeder, der bereits einmal einen Haushalt verabschiedet hat, weiß um die Bedeutung eines klar umrissenen Konsolidierungsziels. Das Ziel der einzusparenden knapp 60 Millionen Euro ist erreichbar. Wenn sich ein sozialdemokratischer OB-Kandidat und langjähriges Ratsmitglied in Anbetracht der Hagener Haushaltslage zu einem solchen Blindflug hinreißen lassen will, dann handelt er vollkommen unverantwortlich. Ebenso wenig wie ein Pilot ohne klare Vorstellungen von Ziel und Weg ankommen wird, wird der SPD-Kandidat ohne finanzpolitisches Ziel die Konsolidierung erreichen, weil er schon mit dieser Ankündigung das völlig falsche Signal in Richtung Bürger und Verwaltung gesetzt hat.  Deshalb sollte für einen solchen OB-Kandidaten das gelten, was auch für einen Piloten gilt: Ohne Flugplan gibt es keine Starterlaubnis.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.