Als „Skandal erster Güte“ bezeichnete der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die Entscheidung von Landesinnenminister Ralf Jäger, die Beförderungen bei der Feuerwehr weiterhin an ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu knüpfen: „Beförderungen in Hagen sind so praktisch ausgeschlossen. Dagegen steht ein konkretes Beförderungsversprechen des Innenministers aus dem Oktober 2010. Es auf diese Weise aufzuheben ist im höchsten Maße unredlich. Damit legt der Minister einen Brand bei denen, die jeden Tag ihr Leben zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen.“

Der NRW-Innenminister vertritt dabei die Ansicht, die Kommunen hätten jetzt genug Spielraum, den Haushaltsausgleich im HSK zu erreichen: „Tatsächlich wird aber etwas Unmögliches zur Bedingung für die Einlösung eines Versprechens“, kritisiert Röspel scharf. „Dieses Junktim ist hochgradig unfair, weil in Düsseldorf jeder weiß, dass viele Städte ohne Hilfen aus Bund und Land den erforderlichen Haushaltsausgleich weder in vier noch in zehn Jahren schaffen können. Selbst das von der Landesregierung angeforderte Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk bestätigt: Hagen ist kein Einzelfall. Viele Kommunen in NRW sind chronischen unterversorgt. Auch die Hagener SPD sieht ohne externe Hilfe keine Chance für den Haushaltsausgleich.“

Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Jörg geradezu „niedlich naiv“. „Noch im April“, so Wolfgang Röspel, „hat der Abgeordnete die Beförderungszusage an die Feuerwehr öffentlich erneuert. Doch statt im Land für Rechtssicherheit zu sorgen, erwartet der MdL vom OB, dass dieser „Fünfe gerade sein lässt“. Thomas Eckhoff, Ver.di-Vertrauensmann bei der Feuerwehr, kenne schließlich „niemanden, der den Oberbürgermeister dann verklagen“ würde. Solche Aussagen sprechen für ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis.“

Röspel erinnert in diesem Zusammenhang an die Bemühungen von Oberbürgermeister Jörg Dehm und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. „In den vergangenen Monaten gab es dazu Gespräche mit der Kommunalaufsicht. Mit der Jäger-Entscheidung sind die Ergebnisse jedoch Makulatur. Es liegt also nicht am mangelnden Willen in Hagen, sondern an fehlender Einsicht in Düsseldorf. Den Preis dafür müssen die Kolleginnen und Kollegen der Hagener Feuerwehr bezahlen“, so der Fraktionsvorsitzende. Er appelliert deshalb eindringlich an den Innenminister: „Lösen Sie jetzt das Versprechen an die Feuerwehrleute ein! Wer im Schnitt 12 Jahre auf seine Beförderung warten muss, hat für politische Winkelzüge dieser Qualität zu recht kein Verständnis!“

Autor: Alexander M. Böhm.