Als „populistischen Kniefall zum 1. Mai“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel das unhaltbare Versprechen des SPD-Vorsitzenden Wolfgang Jörg gegenüber dem Hagener DGB. Darin hatte er vor weiteren Privatisierungen kommunaler Unternehmen gewarnt und angekündigt, dass sich die SPD dagegen wehren würde.

„Mit dieser Äußerung widerspricht sich Jörg selbst“, so Röspel. „Noch Mitte März signalisierte derselbe Wolfgang Jörg gegenüber der CDU den Willen zur Vermögensaktivierung zum Zweck der langfristigen Entschuldung der Stadt.“ Die CDU habe die Privatisierung unter den Vorbehalt gestellt, zeitgleich oder zeitnah einen vollständigen Abbau des strukturellen Defizits zu erreichen. Ansonsten würden die Privatisierungserlöse wirkungslos in der Stadtkasse versickern. „Wenn der SPD-Vorsitzende nun nachträglich und einseitig das Verhandlungsmandat einschränkt und die Möglichkeit einer langfristigen Sanierung reduziert, ist das kein gutes Signal für die Zusammenarbeit“, wie der CDU-Fraktionschef deutlich macht.

Er ruft deshalb den Kooperationspartner dazu auf, am gemeinsamen Konsolidierungsziel festzuhalten: „Die Bürger werden es nicht verstehen, wenn wir als Antwort auf die prekäre Finanzlage der Stadt halbgare Vorschläge präsentieren, die in wenigen Jahren zum Haushaltskollaps führen werden. Die Menschen haben vielmehr ein Recht darauf zu erfahren, was diese Stadtverwaltung in Zukunft noch leisten kann. Nur so können sie sich verlässlich darauf einstellen.“

Wolfgang Jörg müsse sich nach Auffassung Röspels jetzt ernsthaft überlegen was er wolle: „Entweder er will gemeinsam mit der CDU diese Stadt vor dem Kollaps bewahren oder er jongliert weiter mit Versprechen und Widersprüchen vor der dem DGB.“