„Hagen braucht endlich Rechtssicherheit bei der Ausweisung von Windrad-Standorten. Das wird aus der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag deutlich. Er will in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Stadt-, Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung dazu den Jahre währenden Dissens zwischen Rat und Verwaltung beilegen: „In den vergangenen Jahren haben Verwaltung und Politik vielfach gegeneinander gearbeitet. Mit der Person des Bau-Beigeordneten Henning Keune verbinde ich die Hoffnung, dass es nun zu einem geregelten Miteinander von Politik und Verwaltung kommt.“

Den Anfang dazu hat der Haupt- und Finanzausschuss gemacht: Auf Antrag von CDU, FDP und Bürger für Hohenlimburg soll die Verwaltung zur Februar-Sitzung des Rates einen Beschlussvorschlag vorbereiten, der das unterbrochene Verfahren zur Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie wieder aufnimmt. Dabei, so Klepper, „wollen wir nicht nur die alten Vorrangzonen neu beleuchten, sondern noch einmal vorurteilsfrei das gesamte Stadtgebiet untersuchen lassen. Schließlich ist es unsere Pflicht, der Windenergie substanziellen Raum zu geben. Dazu müssen wir nachvollziehbar dokumentieren, wo das aus welchen Gründen nicht geht. Ansonsten gehen wir auch in Zukunft das Risiko ein, mit Bauanträgen an von uns für ungeeignet empfundenen Stellen eingedeckt zu werden.“ Problematisch sei, dass der Gesetzgeber keine Maßzahl nennt. Deshalb müsse die Stadt belegen, dass alles Erforderliche getan wurde, um Platz für Windenergie zu schaffen.

„Wollen wir als Politik diesen Prozess sinnvoll steuern, brauchen wir den Teilflächennutzungsplan Windenergie – aber auch die Mitwirkung an dessen Entstehungsprozess. Wir wollen nicht wieder vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. Deshalb sollen die Ausschüsse und Bezirksvertretungen fortlaufend und transparent am Verfahrensfortschritt beteiligt werden. Schließlich ist es am Ende nicht die Verwaltung, die sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen muss; es sind die Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder.“ Für den CDU-Fraktionschef bleibt klar: „Die Windenergie kann bei Hagens Siedlungsstruktur nur mit den Menschen substanziell Raum finden.“

Nicht noch einmal erleben will Klepper, „dass wir noch einmal Vorbescheide oder Bescheide für Windenergieanlagen im Ausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, an denen wir nicht einmal den Hauch von Mitsprache hatten. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mussten am Donnerstag eine Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis nehmen, in der die Verwaltung die Bescheid-Erteilung zu acht Windenergieanlagenstandorten veröffentlichte: „Uns waren rechtlich die Hände gebunden. Wir konnten nur noch Bedenken vortragen – das war es dann.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.