Mit einem Ratsantrag strebt die CDU-Ratsfraktion neue Wege der Kooperation mit der Personalvertretung im Rathaus an: „Wir brauchen zur Bewältigung unserer Finanzkrise einen klar kalkulierbaren Beitrag aus dem Personaletat. Diese Einsparungen wollen wir nicht mit der Rasenmähermethode oder Leistungsverdichtungen gegen das Personal durchsetzen, sondern konkret mit dem Gesamtpersonalrat vereinbaren“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erläutert. „Dazu braucht es einen Vertrag mit klaren Zielformulierungen. Wir brauchen regelmäßige Berichte, die uns anhand von vertraglich definierten Kennzahlen zeigen, wie weit wir auf dem eingeschlagenen Weg gekommen sind. Außerdem müssen wir uns darüber einig werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine der Vertragsparteien Ziele nicht einhält.“

Für Röspel ist ein derart präzisierter Vertrag „eine logische Fortentwicklung der in ihren Aussagen nicht mehr aktuellen Vereinbarung“ und eine „wichtige Gelegenheit, die Beziehung zwischen Personalvertretung, Verwaltung und Politik wesentlich offener und transparenter zu gestalten.“

Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister deshalb dazu auf, den bisherigen Vertrag fristgerecht zu kündigen, um in den nächsten 10 Monaten einen neuen Vertrag auszuhandeln, dessen Eckpunkte vom Rat vorab verabschiedet werden. Unbegründete Befürchtungen bei der Belegschaft soll ein Übergangsvertrag mit dem Personalrat ausschließen.

„Wir wollen keine Verunsicherung stiften, aber dennoch deutlich machen, dass die Vertragsparteien nur auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln können.“ Das ist nach Auffassung Röspels nur gewährleistet, wenn die Wirkung des derzeitigen Vertragswerkes spätestens am 30. Juni 2008 endet. Nur dann haben beide Seiten ein vitales Interesse an einer ausgewogenen Neuausgestaltung von Leistungen und Gegenleistungen.

Röspel will den Antrag auch nicht als Signal gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewertet sehen: „Wir brauchen eine neue Vertragsgrundlage – und die wollen wir gemeinsam schaffen. Auch ich weiß: Nur wenn Mitarbeiter, Verwaltung und Rat an einem Strang ziehen, werden wir die Finanzkrise wirklich bewältigen können. Und nur wenn uns das gelingt, wird wieder Geld für neue kulturelle und soziale Projekte zur Verfügung stehen.“

Autor: Alexander M. Böhm.