Mit ungewöhnlich scharfen Worten greifen CDU und FDP die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kramer und Jörg an: „Die geplante Flexibilisierung des Haushaltsausgleich durch die rotgrünen Landtagsfraktionen in Düsseldorf ändert für Hagen gar nichts – und schafft keinerlei neue „Spielräume“ für sozialdemokratische Finanzphantasien. Im Gegenteil: Neue Vorhaben können doch derzeit nicht etwa durch das von den SPD-Granden zitierte „geordnete Wirtschaften“ realisiert werden, sondern nur über neue Schulden. Und das wäre Gift für Hagen.“

FDP-Fraktionschef Claus Thielmann ergänzt, „dass der rotgrüne Fraktionsentwurf weder den Spardruck mindert noch einen Euro aus Düsseldorf in Hagens Kasse bringt. Erwecken Kramer und Jörg einen anderen Eindruck, dann wollen sie die Menschen aus völlig offensichtlichen Gründen ganz gezielt anlügen. Das ist in unserer Situation verantwortungsloser Populismus jenseits des politischen Anstands und fernab jeder Wahrheit. Hier vereinfachen Politiker einen komplexen Sachverhalt derart, dass am Ende die glatte Unwahrheit steht!“

Die CDU-Kreisvorsitzende Carmen Knollmann erinnert daran, dass Hagen längst einen Schritt weiter ist: „Regierungspräsident Helmut Diegel und der damalige Oberbürgermeister Demnitz haben bis zum April 2009 mit der Zukunftskommission eine individuelle Perspektive für ein genehmigungsfähiges Hagener HSK erarbeitet. Diese auf Hagen zugeschnittene Vereinbarung regelt, dass das HSK 2011 mit einem Volumen von 90,5 Millionen Euro bis Ende 2010 beschlossen sein muss. Hier ist Hagen anderen Kommunen weit voraus, die erst durch die geplante Neuregelung des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung zu solchen Vereinbarungen kommen.“

Christdemokrat Röspel weist darauf hin, dass die strukturellen und finanziellen Probleme nach wie vor dieselben bleiben: „Der Gesetzentwurf ist lediglich eine erweiterte Perspektive für die 137 Kommunen im Nothaushaltsrecht, die niemals in vier Jahren einen Haushaltsausgleich herstellen können. Was die Städte noch dringender brauchen, das ist eine umfassende Gemeindefinanzreform, in der endlich eine sachgerechte Beteiligung des Bundes und des Landes bei den Sozialaufgaben, eine Definition kommunaler Standards bei gleichzeitiger Mittelbereitstellung oder auch Hilfen zur Reduzierung von Altschulden fixiert werden. Für diese Hagener Interessen sollten sich die Abgeordneten einsetzen, dafür wurden sie gewählt!“

Für den FDP-Kreisvorsitzenden Uli Alda dienen die „verwirrenden Äußerungen und niveaulosen Anwürfe verschiedener sozialdemokratischer Akteure nur einem Zweck: Sie wollen möglichst große Irritationen in die derzeitige Sachdiskussion streuen. Hier geht es nicht mehr um die Stadt – es geht um persönliche Karrieren – Karrieren für die die ganze Stadt einen hohen Preis zahlen müsste.“

Autor: Alexander M. Böhm.