Als „unfreiwillige Eisdusche für Städte und Gemeinden“ bezeichnet der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel die jüngsten Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung. „Sowohl die Elektronische Gesundheitskarte als auch die irritierende Haltung der Landesregierung gegenüber Stärkungspakt-Kommunen sind nicht mehr nachvollziehbar.“

Bei der Vorstellung der Elektronischen Gesundheitskarte feierte sich die Landesregierung im Scheinwerferlicht der Medien und verschwieg gleichzeitig, wer sie bezahlen soll. Das wird erst mit der Rahmenvereinbarung deutlich. Sie regelt, dass die ohnehin schon notleidenden Kommunen eine Extra-Zeche zahlen sollen“, wie Röspel kritisiert.

„Profitieren werden die Krankenkassen. Sie strecken die Behandlungskosten für die Kommunen vor und dürfen den Kommunen dafür zusätzlich pauschal acht Prozent der Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro je Monat und Person, in Rechnung stellen. Die Kassen verbuchen also risikolose Umsätze mit garantiertem Gewinn – und die Kommunen sollen das bezahlen. Zum Glück ist die Teilnahme an diesem Mogelpaket freiwillig.“ Für Röspel hat die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge absolute Priorität: „Wir werden in Hagen deshalb an der gut funktionierenden Praxis einer direkten Gesundheitsversorgung festhalten.“

Auf völliges Unverständnis beim CDU-Fraktionschef stößt die Haltung der Landesregierung, wonach es trotz der Flüchtlingssituation keine „Rabatte für Stärkungspakt-Kommunen“ geben soll. „Diese Haltung könnte ich akzeptieren, wenn das Land den Kommunen die Flüchtlingskosten eins zu eins erstatten würde. Im bundesweiten Vergleich steht aber gerade das Land NRW bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen an letzter Stelle. Ändert sich das nicht, hieße das im Klartext: Was die Kommunen für die Flüchtlinge ausgelegen müssen, das sollen die übrigen Bürger in der Stadt einsparen. So kann das die Landesregierung unmöglich gemeint haben. Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen und würde die ganze Willkommenskultur in der Stadt massiv erschüttern. Als CDU-Fraktion haben wir in den vergangenen Jahren aus Überzeugung immer am Sparkurs festgehalten. Ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische werden wir nicht mittragen. Daher appellieren wir dringend an die Landesregierung, entweder mehr Geld für die Flüchtlinge in die Kommunen zu überweisen oder die entsprechenden Fehlbeträge auch im Stärkungspakt zu akzeptieren!"

Autor: AlexanderM. Böhm.