Mehr Nachdruck bei Bildung, Integration, Sicherheit und Sauberkeit

07.03.2023

„Wir wollen unseren Markenkern wieder deutlicher erkennbar machen. Dazu legen wir in Kürze einen gemeinsam mit den Allianzpartnern und Hagen Aktiv präzisierten Antrag zum Thema Sprachförderung vor. Wir wollen regelmäßige Sprachtests für alle Kinder im Alter zwischen vier und sechs Jahren eingeführt sehen. Derzeit sind diese in Nordrhein-Westfalen nur für Vierjährige vorgesehen. Deshalb müssen Verwaltung und Kommunalpolitik dieses Anliegen an die Landesregierung herantragen. Die Tests sollen dazu dienen, verpflichtende Sprachkurse für Kinder mit Sprachdefiziten daraus abzuleiten. Viele Kinder würden dann mit besseren Deutschkenntnissen ihre Grundschulkarriere beginnen.“ Zuvor hatte Hagens Beigeordnete für Bildung, Jugend und Soziales, Integration und Kultur, Martina Soddemann, einen Einblick in die Zuwanderungsdynamik und demographische Struktur der Stadtgesellschaft und der Schulen in Hagen gewährt.

Mit Blick auf die Sicherheit in der Stadt geht der CDU nach Aussagen Kleppers vieles nicht schnell genug: „Wir brauchen konkret und spürbar mehr Präsenz der Ordnungskräfte am Hagener Hauptbahnhof. Wir wünschen uns eine vertiefte Kooperation zwischen Deutscher Bahn, Bundes- und Landespolizei sowie städtischem Ordnungsdienst. Erstes Ziel muss sein, das Areal subjektiv zu einer sicheren Mobilstation aufzuwerten. Inwieweit dabei Videoüberwachung helfen kann, muss ebenfalls geklärt werden.“

Auch in Sachen Sauberkeit will die CDU-Fraktion nachsetzen, wie der CDU-Fraktionschef verdeutlicht: „In der Innenstadt haben Rat, Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadt mit den Unterflur-Mülleimern, verbesserten Reinigungszyklen und den Waste Watchern eine Menge erreicht. Hagen steht nicht schlechter da als Düsseldorf oder Bochum. Aber in den Bezirken geht noch mehr! Die Stadt und ihre Unternehmen müssen ihre Zuständigkeiten bündeln. Wenn es bislang richtig sein soll, dass ein weggeworfener Pappbecher auf dem Grünstreifen liegenbleibt, obwohl kein Meter entfernt ein HEB-Mitarbeiter vorbeigeht, dann ist etwas falsch mit dem System. Wir erwarten hier noch in diesem Jahr eine nachvollziehbare Lösung, zu der alle Geschäftsführer und Amtsleiter ihren Beitrag leisten“, so der Fraktionschef.

Abräumen will die CDU „den Irrglauben an die allumsorgenden Dienstleistungsverwaltung. In der Hagener Reinigungssatzung sind die Pflichten der Eigentümer vermerkt. Deshalb“, so Klepper, „beantragen wir eine Aufklärungskampagne, die mit den Gebührenbescheiden an die Eigentümer verschickt werden soll.“

Gleichzeitig tritt Klepper der Sorge entgegen, „die stärkere Fokussierung bedeute eine Abkehr von den Brot- und Butter-Aufgaben“. Wir werden weiterhin konstruktiv kritisch die Arbeit der Verwaltung begleiten und eigene Akzente setzen. Wir werden das nur deutlich wahrnehmbarer tun!“

Redaktion: Alexander M. Böhm.