Mit einem Antrag wünscht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen von der Stadtverwaltung eine Aufschlüsselung sämtlicher Kosten des Hasper Pilotprojektes zum wechselseitigen Parkverbot an Reinigungstagen. Mit diesem Vorhaben versucht die Bezirksvertretung Haspe, die Reinigungsarbeiten im Stadtteil zu verbessern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gerbersmann bestreitet nicht, “dass das Pilotprojekt punktuell eine schnellere maschinelle Reinigung der Straße ermöglicht.” Die CDU-Fraktion sehe nach seiner Aussage jedoch auch den hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand bei der Beschilderung und der Durchsetzung des Halteverbots. “Bevor wir den Versuch ausdehnen, müssen wir über die Einsparungen und Mehrbelastungen informiert sein. Nur so können wir zu einer verantwortungsvollen und sachgerechten Entscheidung kommen.” Die Fakten sprechen für Christoph Gerbersmann eher gegen die Hasper Reinigungspraxis: “Die Stadtverwaltung hat mit hohem Personaleinsatz das Halteverbot intensiv überwacht und durchgesetzt. Eine solche Praxis wäre für das gesamte Stadtgebiet weder finanziell noch organisatorisch darstellbar”, wie Gerbersmann erläutert.

Diese Einschätzung Gerbersmanns teilt auch der Geschäftsführer der Hagener Entsorgungsbetriebe (HEB GmbH) Werner König. Er sieht bei einer Ausweitung des Projektes aus logistischen Gründen die Anschaffung neuer Kehrmaschinen und die Einstellung zusätzlicher Fahrer auf die HEB zukommen, ohne dass an anderer Stelle wesentliche Einsparungen zu realisieren wären. Die Mehrkosten müssten dann über höhere Reinigungsgebühren auf alle Bürger der Stadt umgelegt werden. Für Gerbersmann ist eine Entscheidung des Rates in dieser Angelegenheit deshalb kein Votum gegen die Selbständigkeit der Bezirksvertretungen: “Die Stadt muss einheitliche Reinigungsgebühren im Stadtgebiet erheben. Wenn sich nun heraus stellt, dass sich das Hasper Projekt finanziell nicht rechnet sondern Bürger und Stadtkasse belastet, muss der Rat die Notbremse ziehen. Wir können schlecht den Bürgern in Boele oder Wehringhausen abverlangen, dass sie die Hasper Reinigungsexperimente bezahlen.”

Die CDU-Fraktion werde deshalb nicht zulassen, “dass die Stadt Mehrkosten zu tragen hat oder die Hagener Bürger durch eine empfindliche Drehung an der Gebührenschraube zur Kasse gebeten werden.”

Autor: Alexander M. Böhm.