Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in Zeiten, in denen das Hemd besonderes eng wird, muss jede Naht sitzen, muss die Körperform stimmen, darf kein Knopf wackeln. Oder: Um die weisen Worte von Altbundeskanzler Helmut Kohl zu bemühen:

„Politik braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbare.“

Trotz Krisen und Kostensteigerungen in vielen Bereichen haben unsere Konfektionäre aus Oberbürgermeister Dennis Rehbein, Hagens Stadtkämmerer Bernd Maßmann, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hagener Stadtkämmerei sowie der Fachbereiche mit dem Haushaltsplanentwurf vom Februar 2026 die beinahe perfekte Hemden-Passform entwickelt. Sie haben einen Kompromiss aus Einsparnotwendigkeit und sozialer Gerechtigkeit geschneidert, den die Ausschüsse parteiübergreifend nur minimal verändert haben.

Der Haushalt ist groß genug für alle Investitionen und sozialen Ziele. Gleichzeitig ist er mit dem Haushaltsausgleich 2034 schlank genug für eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Allerdings ist es ein Haushalt ohne Puffer, ein Hemd, das eben auf Kante genäht ist.

Denn: Wie vielen Kommunen in NRW und Deutschland blicken wir auf steigende Sozialausgaben, hohe Tarifabschlüsse, gestiegene Energie- und Baukosten, zusätzliche gesetzliche Aufgaben, eine schwache konjunkturelle Entwicklung und eine Finanzausstattung, die mit den übertragenen Aufgaben nicht Schritt hält.

Die heute von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung trägt all dem Rechnung – und berücksichtigt das politisch Machbare. Herzlichen Dank dafür!

Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat haben mit Sachverstand und guten Argumenten gemeinsam nach Lösungen gerungen und machen heute eine deutliche Mehrheit für diesen Haushalt möglich! Sie übernehmen mehrheitlich Verantwortung! Respekt davor!

Die Menschen in Hagen wünschen sich genau das: Einen soliden Konsens trotz aller Unterschiede unter uns. Wir liefern! Unsere Demokratie vor Ort ist quicklebendig!

Der genehmigungsfähige Haushalt ist die Grundvoraussetzung für die reibungslose Arbeit von Verwaltung und Rat. Ansonsten müssten wir uns mit vielen aufwendigen Einzelgenehmigungen bei der Kommunalaufsicht in Arnsberg durch die Jahre bis 2028 quälen. Niemand kann das wollen!

Niemand kann aber auch wollen, dass fünf Einrichtungen, das Jugendcafé Kabel, das Jugendforum Halden, das Jugendcafé Real, das Projekt East-West-East und das Angebot von Wildwasser in ihrer Substanz gefährdet werden. Sie sind wichtige Anlaufpunkte für Jugendliche, die heute – im Zeitalter nur vordergründig „sozialer“ Medien und mannigfaltiger Unsicherheiten und Versuchungen – mehr denn je nach Orientierung suchen.

Wir folgen zwar den systematischen Argumenten der Verwaltung, wonach diese Projekte streng genommen nicht in den Kinder- und Jugendförderplan gehören. Gleichwohl nehmen wir die Streichung von Mitteln zurück und sichern die Zuschussempfänger – wie im Kinder- und Jugendförderplan – für weitere fünf Jahre. Damit diese Angebote auch eine langfristige finanzielle Perspektive bekommen, erhöhen wir in dieser Zeit die bisherigen Förderungen jährlich um drei Prozent. Das kommt Jugendlichen in allen Stadtbezirken zugute!

Mit der Ersten Ergänzungsliste der Verwaltung und den letzten Ergänzungen vor dem Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai wurden diese und andere Probleme wie beispielsweise die Sanierung der Rundturnhalle Elsey gelöst. Nun ist das Werk rund – und ein gutes Arbeitsprogramm für dieses und das kommende Jahr.

Viel Licht also!

Aber: Wo es Licht gibt, gibt es auch Schatten.

Ein Manko dieses Doppelhaushaltes will ich nicht verschweigen: Hagens Schuldenberg wächst – nach Jahren erfolgreichen Schuldenabbaus – wieder rasant:

In diesem Jahr werden Gesamterträge in Höhe von rund 1,004 Milliarden Euro Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 1,075 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das macht 72 Millionen Euro „Miese“. Im Jahr 2027 sollen dann fast 86 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen folgen. Das wären 158 Millionen Euro neue Schulden in zwei Jahren.

Die Probleme sind altbekannt: Noch immer bittet uns der Bund mit Sozialleistungs- und anderen Standards deutlich mehr zur Kasse, als er dafür bezahlt. Das beeinträchtigt unsere Finanzsituation erheblich.

Hier müssen wir weiter erhebliche Überzeugungsarbeit in Berlin leisten. Der Bund muss seine Zahlungsverpflichtungen endlich auskömmlich bedienen. Sonst sind die vorbildlichen Bemühungen der NRW-Landesregierung zur Entschuldung Hagens auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Das kann und darf so nicht weitergehen! Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten auf allen politischen Ebenen weiter engagieren.

Aber auch wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen. Die knapp mehr als eine Milliarde Euro, die wir pro Jahr ausgeben, muss wirkungsoptimiert werden. Will sagen: Jeder Euro muss so viel Wirkung wie möglich entfalten! Diese Wirkung muss strategisch in eine Rich-tung gehen – hin zu einer wirtschaftlich starken und sozial gerechten Stadt!

• Dazu müssen wir den rasanten Aufwuchs der Personalkosten aus den Entscheidungen der letzten Wahlperiode eindämmen. Die Wiederbesetzungssperre von acht Monaten im Haushaltssicherungskonzept ver-schafft uns kurzfristig Aufschub. Doch sie ersetzt kein nachhaltiges Aufgaben- und Personalmanagement. Hier erwarten wir Eigeninitiativen der Verwaltung.
• Dazu müssen wir eine aufgabenkritische Betrachtung anstoßen, wie wir sie zuletzt vor 25 Jahren durchgeführt haben. Der Verwaltung hat in den vergangenen 11 Jahren nicht versucht, Aufgaben und Per-sonal aufgabenscharf anzupassen. Einmal Angefangenes wurde kritiklos weitergeführt. Hagen braucht deshalb ein Team, das wieder bis in die Tiefe einzelner Aufgaben vorstößt und sie nach strategischer Relevanz untersucht. Ein fairer Vergleich mit anderen Kommunen muss zeigen, wo Hagen an der Spitze der Leistungsfähigkeit liegt – oder möglicherweise eher im hinteren Drittel.
• Dazu müssen wir uns als Rat für den nächsten Haushalt 2028/2029, den wir bereits ab Herbst 2027 beraten werden, deutlich besser aufstellen.

Aus der Beratung dieses Haushalts mit vielen neuen Ratsmitgliedern werden wir die entsprechenden Lehren ziehen, um für den kommenden Haushalt noch besser vorbe-reitet zu sein.

Dieser Haushalt ist ein guter Anfang von Verwaltung und Rat!
Dieser Haushalt ist ein verlässliches Signal an die Kommunalaufsicht!
Dieser Haushalt beweist – ganz im Sinne Helmut Kohls – das Gespür für das Machbare!

Aber: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Mit den neun Anträgen der CDU/SPD-Koalition zu Beginn der Sitzung senden wir eine klare Botschaft in die Verwaltung:

• Wir wollen mit dem Geld die größtmögliche strategische Wirkung entfalten.
• Wir wollen den Haushalt 2028/2029 strategisch neu ausrichten, Ziele definieren und konkrete Maßnahmen daraus ableiten und die Grenze des berechtigt Zumutbaren neu ausloten.

Unser Ziel ist eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial nachhaltig gerechte Stadt!

Das nächste Hemd muss also deutlich figurbetonter werden – in Richtung „Slim fit“.

• Dazu kämpfen wir im Bund weiter für die Entschuldung und korrekte Kostenüber-nahme aller Lasten.
• Dazu lösen wir uns von Aufgaben und Stellen, die Hagen nicht weiterbringen.
• Dazu wollen wir notwendige Aufgaben durch motiviertes Personal und klugen IT-Einsatz vereinfachen, und beschleunigen.

Oberbürgermeister Dennis Rehbein unterstützen wir ausdrücklich auf diesem Weg mit dem Slogan von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann:

„Einfach mal machen!“

oder bayerisch kurz: Pack ma´s!

Vielen Dank!