Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hagen ist mit den Zielsetzungen der NRW-Koalition zur Kommunalfinanzierung sehr zufrieden: „Die neue Landesregierung“, so Wolfgang Röspel, „hat die Signale der Stärkungspakt-Kommunen nicht nur wahrgenommen und verstanden, sie will auch aktiv zur Lösung der drängenden Probleme beitragen. Ministerpräsident Armin Laschet geht also in die richtige Richtung!“

Von zentraler Bedeutung sei für Hagen nach Ansicht Röspels, „dass die Regierung Laschet den bestehenden Stärkungspakt mit einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterentwickeln will. Damit wäre sie die erste Landesregierung, die eine echte Lösung des kommunalen Verschuldungsproblems präsentiert. Die Stadt Hagen zahlt derzeit für ihre 1,1 Milliarden Euro Liquiditätskredite rund 20 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat das Altschulden-Problem nicht gelöst, sondern den Schuldenabbau alleine den Kommunen überlassen. In den nächsten beiden Jahren wäre deutlich geworden, dass viele Kommunen das auch ohne steigende Zinsen gar nicht schaffen können.“ Systematisch nicht zu unterschätzen sei die Absicht, „die ineffiziente und teure Tröpfchen-Bewässerung kleinteiligster Förderprogramme auf mehr pauschale Zuweisungen an die Kommunen umzustellen. Das würde den Personalaufwand zur Bearbeitung der Förderanträge reduzieren und den Kommunen mehr Freiraum für die strategische Ausrichtung einräumen.“

Doch nicht nur im Bereich Finanzen beschreite das Team Laschet/Lindner die richtigen Pfade: „Neben einer ganzen Reihe von Verbesserungen freue ich mich darauf, dass die Sprachstandserhebungen bei Vierjährigen wieder eingeführt und mit verpflichtender Sprachförderung bei Defiziten flankiert werden soll. Auch das ist ein richtiger Weg! Ohne Sprache scheitert nämlich schon die Schulbildung und somit der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu selbstbestimmter sozialer Teilhabe – nicht nur bei Migranten!“

Redaktion: Alexander M. Böhm.