Sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltssanierungspläne sind für Ratsmitglieder kein Quell der Freude. Immer müssen wir irgendjemandem etwas wegnehmen. Doch darum drücken? Geht auch nicht!

Wir sind mit der Haushaltssanierung schon ein riesiges Stück vorangekommen. Vergessen sind die Zeiten, in denen wir jährlich über 100 Millionen Euro neue Kredite brauchten. Im nächsten Jahr wollen wir den Haushaltsausgleich erreichen. Das ist eine Erfolgsgeschichte! Doch dieser Erfolg ist hart verdient – durch viele Haushaltssicherungskonzepte und -sanierungspläne.

Heute müssen wir wieder einen solchen „Brocken“ verabschieden. Gemeinsam mit den Grünen, Hagen Aktiv und der FDP haben wir dieses Werk in unzähligen Sitzungen und mit vielen Fragenkatalogen kleingearbeitet.

• Wir haben einen möglichst gerechten Weg durch den Zahlendschungel gesucht.
• Wir haben gut ausgearbeitete Maßnahmen der Verwaltung übernommen, einige neu bewertet und mit eigenen Vorschlägen ergänzt.

Heraus gekommen ist ein zwanzigseitiger Sanierungsantrag der Allianz plus Hagen Aktiv. Es ist ein in sich schlüssiges, ausgewogenes und tragfähiges Konzept, das folgende Schwerpunkte setzt:

• keine Steuererhöhungen,
• keine Kürzungen bei sozialen Beratungsleistungen,
• keine Kürzungen bei den Reinigungsintervallen in den Schulen,
• und keine Kürzung bei der Sportförderung.

Aber ganz ohne Einschnitte geht es natürlich nicht. Deshalb haben wir uns nach allen Regeln der Kunst darum bemüht, die Lasten so zu verteilen, dass nirgendwo Strukturen zerstört oder einzelne Bereiche unfair belastet werden.

Exemplarisch will ich zwei Bereiche ansprechen:

Im Sport sprechen wir uns für die Einführung einer sehr moderaten Energie- und Bewirtschaftungsumlage aus. Den Unmut von Sportverantwortlichen können wir verstehen. Denn Sie machen mit Ihrem ehrenamtlichen Engagement viele unmögliche Dinge möglich. Das schätzen wir sehr! Wir wollen sie auch nicht entmutigen. Aber niemand soll glauben, dass wir das gerne beschließen. Doch gerade diese Maßnahme bringt neben jährlichen Einnahmen von 180.000 Euro noch eine Steuererleichterung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) in Höhe von 250.000 Euro. Darüber hinaus bringt das System neben Einnahmen auch mehr Fairness bei der Verteilung von Hallen- und Platzkapazitäten. Das „Blocken“ von Hallenzeiten lohnt sich dann nicht mehr. Es geht also nicht um Geld alleine, sondern um die möglichst gerechte Nutzung von städtischen Sportanlagen! Das macht aus der Umlage eine Maßnahme mit Mehrfachnutzen. Aus diesem Grund ist sie unverzichtbar.

Mindestens ebenso wichtig ist die Wirkung auf die Kommunalaufsicht. Diese sieht in der Maßnahme einen Gradmesser für unsere Entschlossenheit. Wir könnten uns natürlich auch verweigern und das der Kommunalaufsicht wort- und tränenreich erklären. Aber Sie, liebe Anwesende, erwarten vollkommen zu Recht von uns, dass wir alles tun, um wilde Steuer- und Abgabenorgien eines „Sparkommissars“ zu vermeiden. Nur deshalb stimmen wir dieser und den anderen Maßnahmen unseres Antragspakets schweren Herzens zu.

Wir selbst nehmen uns beim Sparen übrigens nicht aus, wie ein Blick auf das zweite Maßnahmenbündel zeigt!

• Wir werden schon in diesem Jahr 10 Prozent unserer Fraktionszuschüsse abgeben.
• Nach vielen Jahren Diskussion wird der Rat heute auch beschließen, sich künftig auf die Mindestgröße von 52 Mitgliedern zu verkleinern. Das können wir zwar erst zur Kommunalwahl 2020 umsetzen, erfordert aber schon im Vorfeld erhebliche Anstrengungen von uns. Eingespart werden dadurch unmittelbar knapp 30.000 Euro jährlich.
• Als wesentliche Sekundärfolge aus der Ratsverkleinerung werden die Zuschüsse für Fraktionen und Gruppen um knapp 200.000 Euro geringer.
• Die Bezirksvertretungen reduzieren wir um jeweils zwei Mitglieder

Wir als Politik haben uns von der Sanierung also nicht abgekoppelt.

Ich bin sicher, niemand ist mit diesem Paket wirklich glücklich. Aber wir sind zumindest damit zufrieden, dass wir trotz des Spardrucks verhindern, dass ganze Strukturen unwiederbringlich zerstört werden. In Anbetracht unserer Situation sind das Unannehmlichkeiten und keine Katastrophen. Und deshalb bitte ich um Verständnis für unsere Haltung und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für unseren Antrag!

Viele Dank!

Wolfgang Röspel
Fraktionsvorsitzender