Rat beschäftigte sich auf Antrag der CDU mit Zukunft des Polizeipräsidiums

„Der Rat der Stadt Hagen spricht sich für den Erhalt und Weiterentwicklung des Hagener Polizeipräsidiums mit seinem bisherigen Zuständigkeitsbereich aus.“ So will es ein parteiübergreifender Beschlussvorschlag zur Sitzung des Rates. Außerdem wird der Oberbürgermeister gebeten, „die Landesregierung aufzufordern, das Polizeipräsidium Hagen in seiner Struktur und seinem Zuständigkeitsbereich zu erhalten und ggf. weiter zu entwickeln.“

Damit stellt sich der Rat nach Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Gerbersmann „deutlich gegen die von der Landesregierung geplante Umstrukturierung der Polizei“ im Bereich Hagens: „Unsere Stadt gehört mit zu den sichersten Großstädten im Land. Verantwortlich dafür sind die Beamtinnen und Beamte des Hagener Polizeipräsidiums und die Kollegen in den übrigen Dienststellen in der Stadt.“

Für besondere Verärgerung habe bei der CDU-Fraktion die Antwort von Innenminister Dr. Fritz Behrens auf eine Kleine Anfrage des Hagener Landtagsabgeordneten Helmut Diegel zu Tage gefördert. Dieser wollte von der Landesregierung wissen, welche Synergien die Eingliederung des Hagener Polizeipräsidiums in die Bochumer Behörde bringen würde. „Herr Behrens teilte mir lediglich mit, dass eine „regionale Spezifizierung ... weder von der Kommission noch von mir bisher vorgenommen worden“ ist, wie Diegel erklärt.
Als „politische Instinktlosigkeit und in der Sache unfassbar“ kritisierte Ratsfraktionschef Gerbersmann die Behrens-Antwort auf die Frage, ob es bei der Erstellung des Berichts der Scheu-Kommission Absprachen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen gegeben habe. „Der Innenminister hatte auf diese Frage nur ein schlichtes „Nein“ für uns übrig.“ Enttäuscht über das Vorgehen und die  Äußerung des Innenministers war auch die Vorsitzende des Polizeibeirates, Ratsfrau Susanne Kampmann: „Eine solche Stellungnahme zeigt deutlich, dass in Düsseldorf auf dem rot-grünen Tisch Pläne ausgearbeitet werden, ohne auch nur die Sachkenntnis vor Ort abzurufen. Für mich ist das ein trauriger Vorgang.“

Ratsherr Hans Jochen Vaupel kritisiert insbesondere, „dass auf diese Weise vorhandene und effizient wirkende Koordinationsmodelle und Strukturen, die das Hagener Polizeipräsidium seit Jahren erfolgreich im Sauerland und Siegerland aufgebaut hat, zerschlagen werden sollen. Die Folgen für die Sicherheit in den Städten und die betroffenen Gerichte und Polizeibeamte sind unabsehbar. Gehen die eingespielten Dienstwege bei einer Verlagerung nach Bochum verloren, wird es nach Angaben von Fachleuten  zehn Jahre dauern, bis sich die neuen Zuständigkeiten und Ansprechpartner wieder gefunden haben.“

Für die Polizeibeiratsvorsitzende Susanne Kampmann stehen die Gewinner der geplanten Polizei-Reform jetzt schon fest: „Sollte die SPD diese Reform umsetzen, werden sich die Straftäter in der Region schon jetzt die Hände reiben!“

Autor: Alexander M. Böhm.