Nach der eindeutigen Entscheidung des Rates am Dienstag zur Nichtausübung des Vorkaufsrechts an den Enervie-Aktien ist die SPD nun aufgefordert, unverzüglich ihre Wahlplakate mit der ‚Tafelsilber’-Lüge zu entfernen und die unseriöse Unterschriftenaktion einzustellen. Alles andere wäre fortgesetzte Volksverdummung“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps am Mittwochmorgen kritisiert.

„Alle vernünftigen Ratsmitglieder aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP haben nach den vorliegenden Fakten erkennen müssen, dass bei diesem Aktienkauf weder der Kaufpreis noch das Risiko am Energiemarkt kalkulierbar sind“, wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Willi Strüwer, deutlich macht: „Kalkulierbar war einzig, wer am Ende die Zeche zahlen würde: die ÖPNV-Kunden und Bädernutzer. Denn diese defizitären Teile der Daseinsvorsorge speisen sich derzeit auch aus gut bewirtschafteten Rücklagen der HVG. Wären diese für den Aktienkauf verbraucht worden, stünden die Zinsen und Erträge nicht mehr für Busverkehr und Bäder zur Verfügung. Die Folge wären bei ausbleibenden Enervie-Dividenden sehr schmerzhafte neue Sparpakete mit einschneidenden Leistungskürzungen. Wer das als SPD-Fraktionsvorsitzender oder als SPD-Oberbürgermeisterkandidat den Menschen verheimlicht und nur zu Gunsten einer vorzeitigen Festlegung im Rahmen einer Wahlkampagne mit dem Kopf durch die Wand will, handelt verantwortungslos. Welcher normale Mensch würde in Zeiten der Not seinen Spargroschen in eine Aktie investieren, deren Wert er nicht kennt? Ich bin sicher: schon gar nicht Herr Wisotzki! Aber da es um städtisches Geld und Wahlkampf geht, ist ihm das nicht so wichtig.“

Alle Ziele auch ohne Aktienkauf erreichbar

Für Christoph Purps ist das Verhalten der SPD nur unter Wahlkampfgesichtspunkten erklärlich: „Die CDU-Partei- und Fraktionsspitzen haben in den vergangenen Wochen in Gesprächen weitere Fakten zu einzelnen Fragen erhoben und mögliche Wege ausgelotet. Ausgehend von der Partei haben wir zunächst auch einen Aktienkauf als Option ausdrücklich erwogen. Nach zahllosen Gesprächen, Recherchen und der zuletzt von PKF vorgelegten Expertise musste doch jeder erkennen, dass fast alle angestrebten Ziele einer Rekommunalisierung ganz ohne weiteren Aktienkauf und Erhöhung des städtischen Risikos erreichbar sind. Der Ratsbeschluss macht einen Querverbund der städtischen Unternehmen über die HVG ebenso möglich, wie er, dank unserer Initiative, die Enervie vor einen übermächtigen Einfluss durch den privaten Anteilseigner schützt. Hagen hat mit dieser Entscheidung nur gewonnen – ohne neue Risiken.“

Jetzt alle Chancen, Enervie und HVG zu stärken

Für die Zukunft der Enervie wäre die Ausübung des Vorkaufsrechts aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Dr. Stephan Ramrath sogar verhängnisvoll gewesen: „Schon die Modalitäten des Vorkaufrechts wären sehr unvorteilhaft: Wir hätten ohne jede Kenntnis des Preises eine irreversible Entscheidung treffen müssen. Der maßgebende innere Wert des Unternehmens wäre erst später festgestellt worden. Das wäre ein teurer Schuss ins Blaue gewesen – mit Schiedsverfahren und möglichem Prozessrisiko. Ich war deshalb nicht bereit, ohne mit der Wimper zu zucken, dafür die Rücklagen der HVG in zweistelliger Millionenhöhe einzusetzen. Wir hätten einen wertvollen Puffer für den Fall verloren, dass sich die Rahmenbedingungen am Energiemarkt nicht deutlich verbessern. Darüber hinaus war es erklärtes Ziel der SPD, den privaten Anteilseigner mit seiner Marktkenntnis und Kompetenz ganz aus dem Unternehmen zu drängen. Das kann weder im Sinne des Unternehmens noch der Arbeitsplätze sein.“

Zaubertrick enttarnt

Christoph Purps ist entsetzt, „wie rote Zauberkünstler einen Goldesel hervorziehen und suggerieren, es ließen sich die alten Stadtwerke mit ihren Monopolgewinnen wiederbeleben. Gleichzeitig sprechen sie von Gebührenstabilität – gemeint ist wohl auf hohem Niveau! Denn die Gebührenzahler waren es doch, die die Stadtwerke-Millionen in die städtischen Haushalte sprudeln ließen. Die Welt hat sich längst weiter gedreht: Die Enervie muss sich auch als kommunales Unternehmen in einem völlig fehlregulierten Energiemarkt mit einer Vielzahl subventionierter Wettbewerber behaupten. Sie muss ihren Kunden wettbewerbsfähige Marktpreise anbieten, weil diese sonst den Anbieter wechseln. Wir nennen dieses Prinzip der Preissicherung Marktwirtschaft. Und die funktioniert auch ohne SPD!“

Autor: Alexander M. Böhm.