Umweltdezernent Schmidt hat alle Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unterlassen

Wenn der Weihnachtsbesucherverkehr durch die Feinstaub-Sperrung an Hagen vorbei geht, dann dürfen sich Hagens Einzelhändler beim Umweltamt der Stadt Hagen bedanken.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel. Er befürchtet ein Verkehrschaos nie gekannten Ausmaßes: „Einzig der Umsichtigkeit der Hagener Polizei ist es zu verdanken, wenn uns diese Katastrophe vorerst erspart bleibt.“

Die fehlende Beschilderung der vorgesehenen Umleitungsstrecken wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses  und Fraktionsvize Peter Asbeck die LKW-Fahrer dazu zwingen, sich selbst die kürzeste Ausweichroute zu suchen. „Das werden sie entweder anhand von Karten oder mit Hilfe ihres Navigationssystems tun und dabei den Märkischen Ring oder sogar die ganze Innenstadt verstopfen.“

„Wieder einmal hat man hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und jedes Maß für die Verhältnismäßigkeit der Mittel vermissen lassen“, so Röspel in einer Pressemitteilung. „Die jetzt angekündigten dauerhaften Maßnahmen gehen vollkommen an dem vom Regierungspräsidium genehmigten Aktionsplan vorbei. Das RP hat ausdrücklich die Sperrung für LKW nur solange angeordnet, wie eine Grenzwertüberschreitung zu erwarten ist. Um das abschätzen zu können, braucht es Prognosemodelle.“

Der eigentliche Skandal ist nach Darstellung Röspels, „dass die Umweltverwaltung vorab alle Maßnahmen unterlassen hat, um die Anwohner vor den überhöhten Feinstaubbelastungen zu schützen. Monate lang hat man die Hände in den Schoß gelegt und nichts dafür getan, um den 35. Überschreitungstag zu vermeiden. Dafür reagiert sie jetzt mit überzogenen Mitteln.“
Die dauerhafte Sperrung verstößt nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden auch gegen den vom Regierungspräsidenten genehmigten Maßnahmenkatalog des Aktionsplanes: „Darin ist klar geregelt, dass eine Sperrung davon abhängig zu machen ist, welche Feinstaubbelastung zu erwarten ist. Eine Prognose soll eine Einschätzung über die zu erwartende Tagesbelastung ermöglichen. Köln, Dortmund und Wuppertal haben derartige Prognosemodelle entwickelt, in Hagen hat sich die Verwaltung darum erst gar nicht gekümmert.“

Besonders betroffen von der Passivität der Umweltverwaltung werden nicht nur die Hagener Einzelhändler sein, sondern auch die Anwohner der nahe gelegenen Wohngebiete sein“, wie Peter Asbeck, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, prognostiziert. Wolfgang Röspel sieht die Innenstadtgeschäfte im besten Weihnachtsgeschäft massiv vom Käuferschwund bedroht: „Wer mit dem Auto nicht mehr in die Stadt kommt, der kauft in Dortmund oder woanders ein.“

Das alles wäre nach Auskunft Röspels wahrscheinlich nicht nötig geworden, wenn die Verwaltung vorbeugend tätig geworden wäre: Spätestens mit unserem Antrag am 19. Oktober haben wir auf die Problematik hingewiesen und Gegenmaßnahmen eingefordert. Die Nassabspritzungen des Graf-von-Galen-Ringes haben wir mündlich schon vorher immer wieder angeregt, ohne Erfolg. Wie den Zahlen des Landesumweltamtes zu entnehmen ist, waren 4 von 6 Überschreitungen seit Oktober so knapp über dem Grenzwert, dass vorsorgende Maßnahmen wie eine Nassabspritzung eine Grenzwertüberschreitung eventuelle hätten verhindern können.

Dafür scheint es jetzt zu spät zu sein. Die CDU-Fraktion will jedoch keine weitere Zeit mehr verlieren. Mit einem Dringlichkeitsantrag werden die Christdemokraten das Thema auf die Agenda der Ratssitzung am kommenden Donnerstag setzen lassen. In einem Brief an Oberbürgermeister Demnitz werden sie darum bitten, die Umweltverwaltung auf den gültigen Feinstaub-Aktionsplan hinzuweisen und eine schnelle Ausschilderung der Umleitungsstrecke in die Wege zu leiten. Die Verwaltung soll aufgefordert werden, sich Nachbarkommunen in Verbindung setzen, um brauchbare Prognosedaten zu erhalten. Schließlich, so Röspel, „sollten nicht die Bürger, die Polizei oder die Einzelhändler ausbaden, was im Umweltamt versäumt wurde.“

Autor: Alexander M. Böhm.