Als völlig falsches Signal bezeichnete die CDU-Sprecherin im Umweltausschuss, Ratsfrau Karin Kuschel-Eisermann, die im Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung festgelegten Maßnahmen. „Die rechtlich notwendige Sperrung des Graf-von-Galen-Rings wird durch eine vermeidbare 14 Kilometer lange Umleitungsstrecke für den Verkehr dramatisch verschärft. Das ist vollendeter gesamtökologischer Unsinn.“ Die Feinstäube entstünden dann in noch weit größerem Maße auf den Umleitungsstrecken, wie die CDU-Sprecherin verdeutlicht.

„Die geplante Einführung einer Umweltzone innerhalb des Rings wird dafür sorgen, dass viele Besucher und Einwohner der Stadt nicht mehr zu den innerstädtischen Parkhäusern gelangen. Das wäre der Tod des Handels in der neuen Mitte. Diese mittelfristige Planung, Termin der Realisierung könnte das Jahr 2007 sein, muss komplett neu diskutiert werden.“

Der umstrittene Aktionsplan sieht vor, dass nach dem 35. Tag mit einer Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte der Graf-von-Galen-Ring für den LKW-Verkehr ohne Feinstaubfilter gesperrt werden muss. Besonders verärgert ist Kuschel-Eisermann, weil die Umleitung ohne Rücksicht auf die dortigen Anwohner geplant wurde und den Verkehr unnötig erschwert: „Wie wir erfahren haben, hat die Bezirksregierung der Stadt Hagen eine kürzere Umleitungsstrecke vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung hat dies jedoch abgelehnt.“

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, CDU-Ratsherr Martin Erlmann, ist mit dem Ergebnis ebenfalls unzufrieden: „Es ist nicht das Optimum. Doch im Hinblick auf die Kürze der Zeit, in der wir handeln mussten, konnten wir von Seiten der Politik nicht mehr leisten, als das Verwaltungshandeln wohlwollend zu begleiten. Nur deshalb haben wir den Aktionsplan so hingenommen.
Die Europäische Union hat inzwischen erkannt, dass sie bei der Feinstaubrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen ist und räumt den Städten voraussichtlich fünf Jahre mehr Zeit ein, praktikable Lösungen zu finden.“ Diese Zeit müssten Politik und Verwaltung gemeinsam nutzen, um wirkungsvolle Konzepte zur Feinstaubbekämpfung vor Ort zu entwickeln.“

Erlmann will dabei nicht erst beginnen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist: „Schon im Sinne der Anwohner sollten wir alles daran setzen, den Grenzwert so selten wie möglich zu überschreiten. 35 Mal sind mir zuviel, eine Verteilung der Stäube auf Umleitungsstrecken ist nur der zweitbeste Weg. Deshalb müssen wir testen, ob wir nicht mit Nassabspritzungen oder anderen Maßnahmen die Situation verbessern können. Hat das alles nicht geholfen, brauchen wir das Umleitungssystem – mit deutlich kürzeren Strecken.“

Der mittelfristig einzurichtenden Umweltzone in der Innenstadt erteilte Erlmann ebenfalls eine Absage: „Auch hier ist zum Glück nicht das letzte Wort gesprochen. Wir werden doch nicht die Hälfte des Einkaufsverkehrs aus der Innenstadt und den Parkhäusern fernhalten. Zusätzlich ist auf die rasche Entwicklung und Umrüstung emissionsärmere Kraftfahrzeuge ist zu drängen.“

Die Hoffnung Erlmanns auf Nachbesserungen scheint nicht unbegründet zu sein. Regierungspräsident Helmut Diegel hat bereits erkennen lassen, dass er den neuen Spielraum nutzen wolle, um auch kritische Stimmen aus der Wirtschaft einzuholen. „Wenn wir diesen neuen Spielraum nutzen, um gemeinsam mit Bürgern, Verbänden und Wirtschaft eine Lösung zu suchen, werden wir am Ende sicher ein Ergebnis bekommen, das besser den Bedürfnissen aller gerecht wird – auch den Belangen der Umwelt.“

Autor: Alexander M. Böhm.