Gemeinsame Erklärung von Fraktion und Partei:

Die Hagener CDU hat die Vorgänge rund um die geplante Spitzenposition bei der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we) intensiv beraten. Kreisvorstand und Ratsfraktion sind sich in der Bewertung einig: Der Verzicht von Timo Schisanowski auf den umstrittenen Posten war ein notwendiger, aber allenfalls erster Schritt. Die grundlegenden Fragen, die dieser Vorgang aufwirft, sind damit nicht beantwortet.

Partei und Fraktion werden die Ergebnisse der externen Prüfung durch eine beauftragte Kanzlei beziehungsweise das Wirtschaftsprüfungsbüro abwarten, bevor wir abschließend über das weitere Vorgehen entscheiden. Klar ist aber schon heute: Die Affäre ist zu ernst, um sie mit einem einzelnen Rücktritt für erledigt zu erklären.

Die inhaltliche Arbeit der vergangenen Monate mit der SPD-Fraktion war tragfähig und für Hagen erfolgreich. An dieser sachlichen Grundlage möchten wir festhalten. Doch politische Zusammenarbeit lebt nicht allein von Inhalten, sondern von Vertrauen. Und genau hier liegt der Kern des Problems: Das Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden der Hagener SPD ist auf der Führungsebene unserer Partei nachhaltig beschädigt. Das ist keine taktische Position, sondern eine nüchterne Feststellung – und sie steht für uns nicht zur Verhandlung.

Eine Koalition, die im Koalitionsausschuss, in vertraulichen Vorgesprächen und in strategischen Weichenstellungen auf uneingeschränktes Vertrauen angewiesen ist, kann auf einer solchen Grundlage nicht dauerhaft fortgesetzt werden. Vertrauen ist keine Verhandlungsmasse, sondern die Voraussetzung, ohne die keine Verabredung Bestand hat.

Über ihre personelle Aufstellung entscheidet die SPD selbstverständlich selbst. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Partner die politische Dimension dieser Affäre ebenso ernst nehmen wie wir – und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Nur so lässt sich die Handlungsfähigkeit dieser Stadt sichern, die Hagen in den kommenden Monaten dringend braucht.

Partei und Fraktion stehen bereit, die begonnene inhaltliche Arbeit fortzuführen – auf einer belastbaren, unbelasteten Grundlage. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, liegt jetzt in der Verantwortung der Sozialdemokratie.

Daher bleibt es unverändert dabei, dass die Koalition ruht.