„Mit seiner Kritik am Management der Südosteuropa-Zuwanderung hat der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg wieder einmal tief in die rhetorische Trickkiste gegriffen“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper betont: „Was er hier vorbringt, stimmt in Teilen nicht oder richtet sich am Ende sogar gegen die Arbeit seiner Genossen.“

Tatsächlich sei die Hagener Verwaltung in einigen Punkten „beispielgebend“, wie bei den zielgerichteten Kontrollen der Schrottimmobilien. Deren Problemlage wollte der derzeitige Baubeigeordnete anfangs noch kleinreden“, wie sich Klepper erinnert. „Der Beharrlichkeit von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, der Ordnungsdezernenten Thomas Huyeng, Sebastian Arlt und Dr. André Erpenbach sowie den Sozialbeigeordneten Margarita Kaufmann und Martina Soddemann ist es zu verdanken, dass der Kontrolldruck aufrechterhalten blieb.“

Tatsächlich, so Klepper, „hat die Landesregierung exakt den vom SPD-MdL geforderten „engen Schulterschluss“ mit Hagens Verwaltung angeboten. Das Land war bereit, eine vergleichbare Vereinbarung mit Hagen zu treffen, wie das mit Gelsenkirchen erfolgreich geschehen ist. Die Ruhrgebietsstadt hat im November 2022 mit dem Land eine Zukunftspartnerschaft für die Jahre 2022 bis 2032 geschlossen, die den Namen „Zukunft wird GEmacht | Das Gelsenkirchen-Projekt“ trägt. Im 10-jährigen Projektzeitraum fördert das Land den Abriss von 3.000 Wohneinheiten in etwa 500 Problemimmobilien sowie einen klimarobusten Stadtumbau in bis zu 15 Gelsenkirchener Stadtquartieren. Gescheitert ist eine Vereinbarung mit Hagen, weil das Baudezernat keine verlässliche Zahl für den Aufkauf von Schrottimmobilien benennen konnte. Es sind also SPD-Wunden, in die der SPD-Parlamentarier seine Finger legt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende appelliert deshalb: „Die Menschen in Hagen wünschen sich eine sachliche Zusammenarbeit. Dazu bieten wir uns an. Ich werte seine Aussagen als Signal, dass wir in der nächsten Wahlperiode die Unterstützung bei unseren Bemühungen um die Südosteuropa-Zuwanderung bekommen, die wir an vielen Stellen bisher nicht hatten. Für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt wäre das allemal hilfreich.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.