SPD will kein Geld für U3-Kinder vom Bund einfordern

Als „Wahlkampftheater auf Kosten der Stadt“ bezeichneten der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Gerbersmann und der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Diegel das Abstimmungsverhalten der SPD im Rat. Diese hatte am Donnerstag einen Antrag der CDU abgelehnt, in dem der Oberbürgermeister gebeten wurde, die notwendigen Mittel für die Betreuung der unter Dreijährigen bei der Bundesregierung einzufordern, wenn die Einsparungen durch Hartz IV erwartungsgemäß nicht ausreichen werden.

Helmut Diegel konnte nach einem Gespräch mit Gerbersmann nicht nachvollziehen, was da in die SPD-Fraktion gefahren ist: „Die Bundesregierung hat den Gemeinden eine Pflichtaufgabe auferlegt, die wir inhaltlich voll begrüßen und unterstützen. Sie hat aber keine entsprechende Finanzierung dafür vorgesehen, sondern lediglich auf Einsparungen aus der Arbeitsmarktreform Hartz IV verwiesen.“ Diegel, selbst haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erwartet allerdings keine wesentliche Kostenentlastung für die Kommunen: „Das sind blauäugig errechnete Reformgewinne, die sich niemals realisieren lassen. Da ist es doch völlig normal, dass wir das Geld einfordern, das uns versprochen wurde.“

Nicht allerdings für die SPD-Fraktion. Diese hatte die Bitte an den Oberbürgermeister abgelehnt, die Finanzsicherheit bei der Bundesregierung einzufordern. Der Oberbürgermeister selbst hätte jedoch gar  kein Problem damit gehabt, sondern brachte zum Ausdruck, selbstverständlich die Bundesregierung anzuschreiben, wenn die Finanzierung für die Kinderbetreuung nicht gesichert sei.
„Geht es nach den Genossen, wird Hagen die Last also mutig alleine tragen, während andere Gemeinden an die Bundesregierung heran treten werden. Das soll verstehen wer will, ich verstehe das nicht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Seiner Ansicht nach geht es nur darum, die unhaltbaren Versprechen zur Kinderbetreuung sowohl des SPD-Bundestagsabgeordneten als auch des SPD-Landtagskandidaten unwidersprochen zu lassen, damit diese in ihrer „Zukunftswerkstatt“ ungestört an unbezahlbaren Wahlversprechen basteln können.“ Finanzieren ließen sich die nach Darstellung Diegels dann nur über Schulden. „Leid tragende sind die Kinder, die eines Tages Zinsens und Tilgung für ihre eigene Betreuung mehrfach nachentrichten müssen.“

Autor: Alexander M. Böhm.