A45: CDU schickt Offenen Brief an Hagener MdBs

30.08.2022

An die drei Hagener Bundestagsabgeordneten der „Ampel-Koalition“ richtet sich der Offene Brief der Hagener CDU-Ratsfraktion sowie des CDU-Kreisverbands, den beide in der vergangenen Woche an die jeweiligen Abgeordnetenbüros verschickt haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein bitten in den gleichlautenden Schreiben die Bundestagsvertreter darum: „ihren Einfluss bei den zuständigen Fachministerien und Ihren Fraktionsspitzen geltend zu machen“, um spätestens bis zum 2. Dezember 2022 eine verlässliche Zusage zu bekommen, wann in den nächsten drei Jahren eine neue Rahmedetalbrücke für den Verkehr freigegeben wird.

Dazu betont Klepper: „Seite einem dreiviertel Jahr ist die Rahmedetalbrücke gesperrt – und es gibt noch immer keine Perspektive, wann dieser Infarkt beseitigt sein wird. Ich habe gesehen, wie schnell es nach der Starkregenflut Menschen und Unternehmen in der Region gelungen ist, wieder eine in die Zukunft gerichtete Normalität herzustellen. Alle haben angepackt – und Unglaubliches geschafft. Das finde ich nach wie vor bewundernswert!“

Denselben Einsatz vermisst der CDU-Kreisvorsitzende Rehbein: „Bei der Rahmedetalbrücke können Bürgerinnen und Bürger nicht mit anpacken, sind zur Untätigkeit verdammt. Sie erwarten aber vollkommen zu Recht, dass sich die beteiligten Institutionen jetzt vergleichbar unbürokratisch und über die Maßen engagierte einsetzen. Das ist der Maßstab in Katastrophensituationen. Viele können das derzeit nicht erkennen. Eher entsteht das Bild vom „Dienst nach Vorschrift“. Dabei geht der Zweifel über das schleppend verlaufende Projekt hinaus und rüttelt lokal an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. Einen solchen Eindruck dürfen wir also keinesfalls zulassen.“

Die drei Abgeordneten sollen deshalb dafür eintreten, dass in den zuständigen Ministerien und Fachressorts alles dafür getan wird, um das Projekt „Neue Rahmedetalbrücke“ maximal zu beschleunigen – von der Planung bis zum Bau. Dabei sollen „gegebenenfalls andere Projekte hintangestellt werden, um den akuten A45-Infarkt zu beseitigen.“ Schließlich sei es aus Sicht der CDU „zentrale Aufgabe von politischen Entscheidern, in Mangelsituationen Ressourcen auf besonders vordringliche Projekte zu bündeln.“

Gleichzeitig verbinden der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbei damit die Hoffnung, „dass die drei Abgeordneten den Rat der Stadt Hagen über ihre persönlichen Bemühungen und die Ergebnisse informieren, damit sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild davon machen kann, wie diese Hagens Interessen im Deutschen Bundestag vertreten.

Redaktion: Alexander M. Böhm.

 

Hintergrund: Der Offene Brief im Wortlaut.

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke am 2. Dezember 2021 wurde die wichtigste Lebensader der Wirtschaftsregion Südwestfalens unterbrochen. In der Medizin spräche man von einem Infarkt. 

Ein dreiviertel Jahr ist vergangen, ohne dass bislang ein verlässlicher Zeitplan vorliegen würde, wann dieser Infarkt beseitigt sein wird.

Nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Starkregenflut ist es den Unternehmen und den Menschen in unserer Region schnell gelungen, wieder eine in die Zukunft gerichtete Normalität herzustellen. Alle haben angepackt – und Unglaubliches geschafft. Wir finden das bewundernswert.

Anders bei der Sperrung der Rahmedetalbrücke: Hier können Bürgerinnen und Bürger nicht mit anpacken, sind zur Untätigkeit verdammt. Sie erwarten deshalb vollkommen zu Recht, dass die Vielzahl an beteiligten Institutionen jetzt einen vergleichbar unbürokratischen und über die Maßen engagierten Einsatz an den Tag legen. Das ist der Maßstab in Katastrophensituationen.

Die derzeitige Planungsunsicherheit und die fehlende Perspektive lassen Unternehmen wie Anwohner langsam an der Entschluss- und Entscheidungskraft der Institutionen zweifeln. Eher drängt sich das Bild vom „Dienst nach Vorschrift“ auf. Dabei geht der Zweifel über das schleppend verlaufende Projekt hinaus und rüttelt lokal an den Grundfesten unseres Gemeinwesens.

Sie alle sind Teil der als „Ampelkoalition“ bezeichneten Regierungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in Berlin. Welche bessere Verbindung könnte eine Stadt theoretisch in den Deutschen Bundestag haben? Bitte werfen Sie dieses Pfund nun in die Waagschale!

Wir rufen Sie deshalb persönlich dazu auf, Ihren Einfluss bei den zuständigen Fachministerien und Ihren Fraktionsspitzen geltend zu machen, um die folgenden Bedürfnisse unserer Region zu thematisieren:

  • Menschen und Unternehmen in Hagen und Südwestfalen brauchen spätestens bis zum 2. Dezember 2022 eine verlässliche Zusage, wann in den nächsten drei Jahren eine neue Rahmedetalbrücke für den Verkehr freigegeben wird.
  • Menschen und Unternehmen in Hagen und Südwestfalen brauchen jetzt das eindeu-tige Signal, dass in den zuständigen Bundesministerien in enger Zusammenarbeit mit den Fachressorts des Landes NRW alles dafür getan wird, um das Projekt „Neue Rahmedetalbrücke“ maximal zu beschleunigen – von der Planung bis zum Bau.
  • Menschen und Unternehmen in Hagen und Südwestfalen brauchen jetzt das ein-deutige Signal, dass gegebenenfalls andere Projekte hintangestellt werden, um den akuten A45-Infarkt zu beseitigen.

Es ist aus unserer Sicht zentrale Aufgabe von politischen Entscheidern, in Mangelsituationen Ressourcen auf besonders vordringliche Projekte zu bündeln. Es kommt jetzt auf Sie an – und darauf, wie Sie Ihre Stimme im Bundestag und Ihrer Fraktion einsetzen.

Deshalb freuen wir uns, wenn Sie freundlicherweise den Rat der Stadt Hagen über Ihre persönlichen Bemühungen und Ihre Ergebnisse informieren wollen. So kann sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild davon  machen, wie Sie unsere Stadt im Deutschen Bundestag vertreten.

Wir wünschen Ihnen dabei parteiübergreifend viel Kreativität und den notwendigen Erfolg.

Unsere Region wird es Ihnen danken!

Mit freundlichen Grüßen verbleiben

 

Jörg Klepper Dennis Rehbein
Vorsitzender CDU-Ratsfraktion Hagen Vorsitzender CDU Hagen