„Das von der Landesregierung angestoßene Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) ist für Städte wie Hagen ein wichtiger Hoffnungsschimmer“, so der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper. „Mit dem Gesetzesentwurf setzt das Land eine langjährige Forderung der Kommunen um und stellt ab 2025 eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung.“ Klepper würdigt in diesem Zusammenhang das kontinuierliche Engagement von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (ebenfalls CDU). „Ohne Abbau der Altschulden haben Städte mit hohen Soziallasten langfristig keine Entwicklungschancen.“

Der Hagener CDU-Kreisvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidat Dennis Rehbein begrüßt das Engagement des Landes ebenfalls: „Das verschafft uns schon kurzfristig etwas Luft. Mittel- und langfristig wird es aber ohne das Engagement des Bundes nicht gehen.“ Rehbein ist diesbezüglich hoffnungsvoll: „Die mögliche große Koalition im Bund ist ein guter Ausgangsfaktor, dieses übergeordnete Problem konstruktiv zu lösen.“ Wichtig bleibt für Rehbein aber auch, „dass wir nach einem Schuldenabbau Regeln brauchen, die ein erneutes Aufwachsen kommunaler Liquiditätskredite wirksam verhindern. Alle Leistungsversprechen von Bund und Land, die über die Kommunen umgesetzt werden, müssen auf Basis definierter Standards auskömmlich finanziert werden. Nur so lassen sich neue Schuldenlawinen verhindern.“

Die frisch gewählte Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Tijen Ataoğlu will für ihre Wahlheimat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Thema in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut ins Gespräch zu bringen. „Nicht alle Bundesländer sehen die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung. Da braucht es noch viel Überzeugungsarbeit. Mit nunmehr sechs Abgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet werden wir uns sehr dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung das Versprechen der alten Bundesregierung einlöst und Städten wie Hagen die Handlungsfähigkeit zurückgibt.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.