CDU begrüßt Prüfung Messstationen

09.07.2018

Die Hagener CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ...

Die Hagener CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)  und der neuen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Beide wollen die Standorte der Luft-Messstationen – unter anderem die in Hagen – überprüfen lassen. „Das schafft künftig die Rechtssicherheit, die wir seit Jahren einfordern“, so Dr. Stephan Ramrath, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. „Und seit eben dieser Zeit bekommen wir von LANUV und städtischem Umweltamt nur ausweichende Antworten. Wir bezweifeln, dass die NO2-Messeinrichtungen in der „Finanzamtsschlucht“ mit geltendem EU-Recht überein stimmen.“

Nun wird von Amts wegen geklärt, ob die gewählten Messeinrichtungen richtig platziert sind. Während NRW-Umweltministerin gleich nach ihrem Amtsantritt eine Kontrolle der landesweit 128 Messstellen durch externe Gutachter angekündigt hatte, will der Bundesverkehrsminister den Deutschen Wetterdienst damit beauftragen.

„Ich bin froh, dass dieser Stein nun ins Rollen gekommen ist“, so Dr. Ramrath.

Der im CDU-Fraktionsvorstand für Umwelt zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper richtet seinen Blick in die Zukunft: „Vor uns liegt der Masterplan Luftreinhaltung, den wir am Donnerstag verabschieden müssen. Bevor wir aus diesem Maßnahmenpaket Prioritäten entwickeln und aufwändig umsetzen, brauchen wir die Klarheit, dass die gemessene Überschreitung des Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft tatsächlich richtig ermittelt wurde. Stimmen die Messwerte nicht, würde das vieles für die Zukunft ändern.“

Ständige persönliche Anregungen und Anfragen des Hagener CDU-Kreisverbandes zur Veränderung der Messstandorte wurden in Düsseldorf damit aufgenommen und umgesetzt.

Redaktion: Alexander M. Böhm.