CDU für Betrauungsakt an Wirtschaftsbetrieb

20.09.2021

„Die CDU stimmt im Rat geschlossen für die Betrauung des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) mit städtischen Aufgaben.“ Das erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper. Seine Fraktion hat sich zuvor mehrfach mit dem Thema befasst und klar positioniert. Klepper appelliert an die übrigen Ratsmitglieder, sich noch einmal vorurteilsfrei über die tatsächlichen Folgen der Betrauung zu informieren. „Wir übergeben seit Jahren Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge der wirtschaftlichen Verantwortung der WBH. Klare Vereinbarungen sichern unsere Zufriedenheit mit den Leistungen des WBH. Wir haben immer wieder gesehen, wie sich die Anstaltsleitung um wirtschaftliche Vorteile bemüht, die der Stadt insgesamt Geld sparen. Dazu braucht es aber auch eine gewisse wirtschaftliche Freiheit und Vertrauen. Beides hat uns in der Vergangenheit erheblich genutzt.“

Angst, die Kontrolle über den WBH zu verlieren, hat Klepper nicht: „Der Rat, seine Ausschüsse, die Bezirksvertretungen und der WBH-Verwaltungsrat setzen weiter die Maßstäbe. Der Rat regelt im Betrauungsakt den inhaltlichen und qualitativen Rahmen. Die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen bringen ihre fachlichen Hinweise und Festsetzungen bis zur Entwurfsplanung ein – wie bisher. Der Verwaltungsrat setzt oder korrigiert im Wirtschaftsplan die Prioritäten. Sollte das nicht funktionieren, ziehen wir die Betrauung wieder zurück. Die Risiken sind also begrenzt.“

Der CDU-Fraktionschef sieht nun „die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate darin, den Betrauungsakt optimal inhaltlich zu formulieren. Das ist eine Herausforderung, aber kein Ding der Unmöglichkeit.“

Bedauerlich findet Klepper die Tatsache, „dass uns aus Gesprächen und Briefen immer mehr Mythen und Legenden zur Betrauung zu Tage treten. Diese Debattenkultur erschreckt mich zusehends.“

Rechtlich einwandfrei geklärt sei, so Klepper, „dass wir ab dem Jahr 2023 einen Mehrwertsteuer-Aufschlag von 19 Prozent auf alle Leistung unseres Wirtschaftsbetriebs zahlen müssten, würden wir dessen bisherige Organisationsform nicht steuerrechtlich anpassen. Dieselben Leistungen würden nach Darstellung der Westfalenpost 2,5 Millionen Euro mehr kosten, die wiederum im Haushalt einzusparen wären. Für viele Hagener Projekte wäre das der Todesstoß. Das wollen wir nicht!“

Jörg Klepper, selbst Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied im WBH-Verwaltungsrat, tritt deshalb Missverständnissen entgegen: „Falsch ist, Bezirksvertretungen, der Stadtentwicklungs- oder der Umweltausschuss würden in ihren originären Hoheits- und Planungsrechten verletzt. Sie entscheiden bei Neubauten und grundlegenden Erneuerungen weiterhin, ob diese durchgeführt werden und wie die wesentliche Gestaltung erfolgt. Hier ändert sich nichts. Die wirtschaftliche Umsetzung verantwortet der Wirtschaftsbetrieb künftig eigenverantwortlich – kontrolliert vom Verwaltungsrat. Das ist aus unserer Sicht sogar besser. Denn politische Eingriffe bei der Umsetzung der Baumaßnahmen haben selten Gutes bewirkt, wie die Elbphilharmonie oder der Berliner Hauptstadt-Flughafen belegen. Hier einen klaren Strich zu ziehen, macht aus unsere Sicht sogar ausdrücklich Sinn.“

„Sind die Modalitäten der Betrauung geregelt, kann der Verwaltungsrat im Voraus über den Wirtschaftsplan deutliche Akzente setzen“, wie Klepper die Steuerungsoptionen aufzeigt. „Wir können den Vorbehalt der Gruppen nachvollziehen, die bislang keinen Zugang zum Gremium haben. Wir unterstützen deshalb den FDP-Vorschlag, den Verwaltungsrat um die Gruppen zu erweitern. Außerdem wollen wir die Bezirksbürgermeister beratend integrieren. Dann befinden sich alle Gremien hinsichtlich Informationen und Entscheidungen auf Ball-Höhe.“

Auch die Ratsgremien werden nicht entmachtet: „Natürlich bestimmt weiterhin der Umweltausschuss über die Anforderungen an einen Kreisverkehr, legt der Stadtentwicklungsausschuss fest, welche Form der Kreuzung und wo genau der Kreisverkehr angelegt wird. Bau und Betrieb des Kreisverkehrs fallen dann aber alleine in die Zuständigkeit des WBH. Er muss sich aber an der konkreten Auftragslage orientieren und kann nicht nach Belieben Änderungen vornehmen“, so der CDU-Fraktionschef.

Die WBH in den Schoß der Verwaltung zurück zu führen, lehnt die CDU-Fraktion kategorisch ab, wie Klepper hervorhebt: „Die wirtschaftlichen Erfolge von Anstaltsleiter Joachim Bihs dürfen nicht auf verschlungenen Dienstwegen, in neue Zuständigkeitsdiskussionen oder in internen Nickeligkeiten verloren gehen. Das würde deutlich mehr zerstören als helfen.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.