CDU: „Zurück in die Welt der Wirklichkeit.“

24.04.2024

„Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll.“ Mit dieser Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper reagiert er auf einen Medienbericht vom SPD-Unterbezirksparteitag. „Tatsache ist, dass die Stadt heute besser dasteht als in den letzten 25 Jahren. Das gilt nicht nur für die Stadtfinanzen sondern auch für die Schul- und Kitaversorgung, die Sportanlagen, die Kultureinrichtungen und selbst für die meisten Straßen. Verantwortlich dafür ist, die SPD hat es richtig erfasst: die CDU-Fraktion in Hagen. Wir haben mit viel Umsicht und Gesprächen so viel Zukunftsinvestitionen in Hagen realisiert wie möglich, ohne einen gesunden Sparkurs zu unterlassen“, wie Jörg Klepper hervorhebt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass CDU und Kämmerer natürlich die von der ehemaligen SPD-Landesregierung geforderten „brutalen“ Einsparungen umgesetzt haben, um die Stärkungspaktmittel des Landes erhalten zu können. Der Schuldenstand der Stadt hat sich in den letzten Jahren um 350 Millionen Euro reduziert und dabei wurden gleichzeitig Schulen saniert und neu gebaut, Kitas neu gebaut und Sportstätten aufgewertet.“

Als „parteipolitisches Kalkül“ bezeichnet Klepper den SPD-Versuch, die maroden Brücken bei der Allianz abzuladen: „Das ist der hilflose Versuch von der Verantwortung des Baubeigeordneten aus dem Stall der Sozialdemokraten abzulenken. Hätte er abstrakten Warnungen konkrete Mittelanforderungen folgen lassen, wären die Brückensanierungen längst weiter.“

Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein hat eigentlich recht viel Verständnis: „Es gehört zur politischen Folklore, dass man als Vorsitzender auf dem Parteitag mal ein bisschen auf die Sahne haut. Das macht die Demokratie durchaus würziger. Was aber der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD vom Stapel gelassen hat, schießt aus meiner Sicht etwas über das Ziel hinaus. Hier wird mit Täuschkörpern und Falschdarstellungen gearbeitet. Diesen postfaktischen Spott halte ich für unsportlich.“

Rehbein betont die eigentliche Wichtigkeit des Schisanowski-Mandats für Hagen: „Ich wünschte mir, er würde an seine Arbeit in Berlin ähnliche Maßstäbe ansetzen wie an die Arbeit anderer. Dann hätte er die Gelegenheit, um sich massiv für das Hagener Altschuldenproblem einzusetzen. Gleichzeitig würde ihn umtreiben, dass der Bund noch immer viele Sozial- und Integrationslasten auf die Kommunen verschiebt, ohne die entsprechende Finanzierung dafür zu liefern. Aufgefallen wäre ihm zusätzlich, dass die Zuwanderung in Hagen inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das Verwaltung und Zivilgesellschaft über die Maßen beansprucht. Auch die Migration innerhalb der EU stellt uns vor große Herausforderungen, die wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können. Ich werde ihm als erster Beifall klatschen, wenn er hier Erfolge erzielen würde. Dafür müsste er aber zurück in die Welt der Wirklichkeit.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.