„Die CDU-Fraktion unterstützt die Stadt bei jedem sinnvollen Förderantrag!“ Das macht ihr Vorsitzender Jörg Klepper in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich. „Ich freue mich darüber, dass die Verwaltung allein im Bewilligungsjahr 2022 aktiv 161,5 Millionen Euro Fördermittel eingeworben hat. Das ist eine sehr gute Nachricht!“

Wichtig sei der CDU, „dass die Verwaltung nicht willkürlich Förderprogramme abgrast, sondern immer erst prüft, ob mögliche Mittel im Interesse der Stadt sind. Das sind sie nämlich nur, wenn sie sich in die gesamtstädtische Strategie einfügen. Denn Fördermittelanträge mit Erfolgsaussichten benötigen vorab einen ganz erheblichen Arbeitsaufwand.“

Klepper tritt mit diesem Hinweis den Ausführungen des Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten entgegen, der offensichtlich von der Verwaltung erwartet, jeden noch so schmalen Fördermittelstrohhalm zu ergreifen. „Das war zu SPD-Zeiten gang und gäbe. Doch bei Fördermitteln verhält es sich wie bei vielen Dingen im Leben: Die Dosis macht das Gift!“

Klepper spielt damit auf jene Zeiten der SPD-Mehrheit im Rat an, in denen die Verwaltung jedem noch so unsinnigen Fördertopf hinterhereifern musste. „Im Ergebnis haben wir Strukturen geschaffen, die wir in mühsamen Konsolidierungsrunden wieder abbauen mussten.“

Die konkrete Kritik des SPD-Abgeordneten, die Stadt habe sich am Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ in den „Vorjahren gar nicht erst beteiligt“, ordnet Klepper in die entsprechende Zeit ein: „Der SPD-Wirtschaftsjurist hat wohl übersehen, dass die Verwaltung mit der Bewältigung der Flutfolgen beschäftigt war. Mir ist es ehrlich gesagt wichtiger, dass die Verwaltung den Menschen vor Ort bei der Katastrophenhilfe zur Seite steht. Anders als im SPD-regierten im Ahrtal hat das hier hervorragend funktioniert. Hagens Verwaltung hat die Prioritäten eindeutig richtig gesetzt.“

Natürlich sei es bedauerlich, wenn Hagen diese fünf Millionen nicht erhalte, so Klepper. Damit seien jedoch weder das Seepark-Projekt noch die IGA 2027 am Hengsteysee gefährdet. „Selbst der SPD-Baubeigeordnete Henning Keune bleibt entspannt. Er sieht zahlreiche andere Fördertöpfe, für die sich Hagen passgenau qualifizieren könne.“

Skeptischer ist Klepper im Hinblick auf die angebotene Lobbyarbeit des Hagener SPD-Abgeordneten: „Ich glaube nicht, dass es ihm gelungen wäre, den fünffach überzeichneten Fördertopf gegen das Interesse von 285 Mitbewerbern nach Hagen zu holen.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.