Königs irrationale Kritik

20.07.2018

Als „irrationale Kritik“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath die Einlassung von Werner König (SPD) zur Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung in Arnsberg: „Da beschwert sich derselbe Mann über steigende Personalkosten, der immer wieder neue Stellen in vielen Bereichen fordert, wie noch vor drei Wochen, als er 800 statt der nötigen 400 OGS-Plätze einrichten lassen wollte – ohne konkreten Bedarf. Das wären mindestens 20 Stellen bei den Trägern mehr geworden. Ramrath betont, dass die von König gescholtenen Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv demgegenüber eine sparsame und an Prioritäten ausgerichtete Personalentwicklung im Rat der Stadt durchgesetzt hat, die den wachsenden Bedarfen in wichtigen Lebensbereichen der Stadt Rechnung trägt. Nur durch die konsequente solide Haushaltspolitik konnte ein Sparkommissar verhindert werden, der der Tod der Hagener Kommunalpolitik gewesen wäre.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Thielmann nimmt es gelassen: „Es ist einmal wieder die Saison des Sommerlochs. In Löcher fällt meistens wenig Licht. Da passen dunkle Verschwörungstheorien natürlich bestens rein. Inhaltlich mutet es geradezu grotesk an: Herr König beschwert sich über den Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann, weil dieser nicht vorauseilend die Fragen beantwortet, die die SPD bewusst nicht im Rat gestellt hat. Denn das laute Gelächter im Ratssaal über den roten Argumentationssalto wäre sicher nicht zu überhören gewesen.“

Für Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv, kann dem jüngsten Angriff der SPD gegen Stadtverwaltung und Ratsmehrheit wenig Positives abgewinnen: „Wieder einmal wird deutlich, dass die SPD nicht kooperativ nach Lösungen für die Stadt und ihre Bürger sucht. Sie treibt nur ihre parteitaktischen Ziele voran. Sie scheut sich nicht, vordergründig die Personalkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kritisieren, für deren Stellen sie selbst mitgestimmt hat. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass neue Stellen Geld kosten, selbst wenn die SPD sie mit eingerichtet hat.“

Für Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, ist das Verhalten der SPD-Fraktion wenig konstruktiv: „Herrn König geht es einzig darum, den gerade genehmigten Haushalt in Misskredit zu bringen. Das passt nahtlos in den seit 2014 von der SPD-Fraktion betriebenen Dauerwahlkampf. Mit utopischen Anträgen weckt sie völlig überzogene Erwartungen. Dabei baut sie darauf, dass die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP finanzpolitische Abenteuer ablehnt. Wir versuchen mit Kreativität und ehrlicher Arbeit das Mögliche herauszuarbeiten und zu erreichen. Dort, wo uns das unbestreitbar gelingt, bei der Stadtentwicklung, beim ÖPNV und bei der Kinderbetreuung, beanspruchen die Sozialdemokraten am Ende die Urheberschaft für sich. Unter seriöser Politik verstehen wir etwas anderes.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.