„Es ist originäre Aufgabe eines Stadtkämmerers, auf Chancen und Risiken der städtischen Finanzen hinzuweisen. Genau das macht Bernd Maßmann in seinen Vorlagen und Ausführungen zur Grundsteuer: Er macht seinen Job!“ Darauf weist der CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper seinen SPD-Kollegen hin.

„Es mag sein, dass die objektiven Fakten nicht in jedes politische Kalkül passen. In der Analyse aber hat Bernd Maßmann die Situation der Stadt Hagen vollkommen zutreffend dargestellt“, wie Klepper betont. „Wir können als Kommune die Härten bei der Immobilienbewertung nicht auflösen. Dazu fehlen uns die Mittel!“

Klepper ist über die zunehmende Schärfe der Debatte irritiert: „Offensichtlich bringt die Hagener SPD jetzt das letzte lahme Wahlkampf-Pony auf die Weide.“ Für die CDU macht Klepper deutlich, „dass wir eine Korrektur des Hebesatzes uneingeschränkt mittragen, wenn sich im Mai ein Überschuss bei der Grundsteuer ergeben sollte. Diese Idee der SPD haben wir von Anfang an unterstützt. Nicht mittragen werden wir Scheinlösungen mit enormem Risikopotential, wie ein Splitting der Grundsteuer B.“

Eine Abfuhr erteilt der CDU-Fraktionschef auch der populistischen Forderung einer Hagener Wählergemeinschaft, den Hebesatz auf das Niveau von 2024 festzuschreiben: „Das ist unredlich. Es gibt bei den städtischen Unternehmen keine Extra-Gewinne, um wegfallende Einnahmen im Umfang von 17 Millionen Euro dauerhaft zu kompensieren. Radikale Kürzungen bei soziokulturellen oder Ehrenamtsprojekten wären ebenso die Folge wie die Reduzierung von Unterhaltungsmitteln für die gesamte Infrastruktur. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen. Deshalb appelliere ich an die Demokraten im Rat, noch einmal ehrlich zu prüfen, was für die Stadt und ihre Menschen wirklich das Beste ist – Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Dann kommen wir wahrscheinlich alle zu einem ähnlichen Ergebnis wie der Hagener Kämmerer.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.