Münster/Hagen: CDU-Fraktion will Tempo anziehen „Die Kosten der Verwaltung müssen noch schneller als gedacht radikal reduziert, die Einnahmen der Stadt moderat erhöht und die Entschuldung des Haushaltes konsequent und unverzüglich vorangetrieben werden“. Das das wichtigste Ergebnis der Klausurtagung der CDU-Fraktion in Münster zurück. „Die Aussage ist in der Sache nicht neu“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath erklärt: „Neu ist uns aber eine Prognoserechnung, aus der deutlich wird, dass wir schnellstens die Entschuldung unseres Haushaltes durch Vermögensaktivierung in Gang setzen müssen, wenn wir nicht von der Schuldenlawine überrollt werden wollen.“

Die Christdemokraten hatten sich für zwei Tage „weggeschlossen“, um sich mit Hilfe fachkundiger Referenten einen möglichst genauen Überblick über die Finanzsituation der Stadt zu verschaffen. Von Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann ließ sich die Fraktion die Finanzentwicklung der vergangenen knapp 20 Jahre nachzeichnen, bevor sie von Mentor Prof. Stefan Bajohr erfuhren, auf welcher Terminschiene seine Sparbemühungen zum Erfolg führen sollen. Nur so ließe sich eine Überschuldung der Stadt verhindern. In dem verbleibenden engen finanziellen Rahmen muss die Stadt nun schnellstens Prioritäten bei den Investitionen setzen, wie Regierungspräsident Helmut Diegel betonte. Nur so ließe sich die Stadt trotz der Sanierung weiter fortentwickeln.

Wie schnell der Punkt ohne Wiederkehr bei der Verschuldung erreicht sein kann, verdeutlichte am zweiten Sitzungstag CDU-Kreisvorstandsmitglied Rainer Kurth anhand einer exemplarischen Modellrechnung. Kurth, der sich bereits einen Namen durch mehrere Milliarden schwere Sanierungen gemacht hat, hob eindringlich hervor, dass bei zu geringen Sanierungsbemühungen und unterlassener Entschuldung der Schneeball des Kapitaldienstes zu einer nicht mehr beherrschbaren Lawine anwachsen wird. Vorrang müssten deshalb der schnelle Abbau der Neuverschuldung und eine umfassende Vermögensaktivierung haben.

Nicht ausgeschöpfte „Sanierungs-Reserven“ sieht die CDU-Fraktion derzeit noch in vielen Bereichen. „Die demographische Entwicklung der Stadt führt dazu, dass viele Einrichtungen und Infrastrukturen nicht mehr ausgelastet sind oder sein werden“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Asbeck ausführt. „Gemeinsam mit der SPD müssen wir deshalb kurzfristig jede Möglichkeit der Zusammenlegung und Schließung von Einrichtungen nutzen, um die dort entstehenden Kosten einzusparen.“ Einen drastischen Abbau der Verwaltungsflächen von mindestens 30 Prozent will die CDU ebenfalls mit dem Kooperationspartner durchsetzen: „Wir müssen die Verwaltung nicht nur personell verschlanken, die Mitarbeiter geschickter einsetzen, sondern auch die Zahl der Einzelbüros erheblich verringern. Alle müssen ein Stück enger zusammenrücken“, wie es Peter Asbeck formuliert.

Ein klares Signal setzte die Fraktion in Richtung Vermögensaktivierung. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner werde man die Verwaltung damit beauftragen, alle Immobilien, Forste und Beteiligungen auf Veräußerungsmöglichkeiten hin zu analysieren, um eine umfassende Entschuldung der Stadt vorzubereiten. „Die Sanierung, so Dr. Ramrath, muss deutlich schneller vorankommen als das Anwachsen der Zinszahlungen. Nur so haben wir eine Chance und noch Gestaltungsspielräume. Wenn uns erst die Zinszahlungen über den Kopf gewachsen sind, gibt es keine Trendwende mehr.“ Deshalb appelliert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath auch an die übrigen Fraktionen im Rat, „das Mentorenverfahren konstruktiv und aktiv mit Vorschlägen zu begleiten.“

Autor: Alexander M. Böhm.